Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Streit um Pacht geht in die nächste Runde

Garbsen Streit um Pacht geht in die nächste Runde

Im vierjährigen Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Eigentümer eines Erbpachtgeländes ist die Position der Stadt geschwächt worden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle aufgehoben. Dort muss nun neu über die Sache verhandelt werden.

Voriger Artikel
Dorfplatz noch in weiter Ferne
Nächster Artikel
SPD fordert Zebrastreifen auf der Hannoverschen Straße

Der Streit ging zum Landgericht, dann zum Berufungsgericht, dem OLG Celle, und landete schließlich vor dem BGH in Karlsruhe.

Quelle: Symbolbild

Garbsen. Die schriftliche Begründung der Entscheidung des BGH wird in etwa vier Wochen erwartet. Die Stadt will sich nicht zum Sachverhalt äußern: „Zu Details können wir wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen“, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Das OLG Celle hatte den Pachtvertrag Anfang 2014 für nichtig erklärt und sich dem Argument der Stadt Garbsen angeschlossen, wonach der Vertrag von der Kommunalaufsicht hätte gegengezeichnet werden müssen. Damit konnten die Pachtzahlungen eingestellt werden, und es sah nach einer Millionenersparnis aus. Diese Hoffnung ist nun zerstoben.

Gegenstand des Streits ist ein Erbpachtvertrag über ein Areal Auf dem Schacht in Berenbostel, den die damalige Gemeinde Berenbostel 1974, kurz vor der Gemeindereform, mit dem Eigentümer über eine Dauer von 99 Jahren geschlossen hatte, um eine Sportanlage zu bauen. Das ist nie geschehen - das Gelände erwies sich als ungeeignet für eine Sportstätte.

Die Stadt Garbsen als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Berenbostel zahlte weiterhin die Pacht - rund 40 000 Euro pro Jahr. Im Jahr 2012 wurden die Zahlungen eingestellt. Der damalige Bürgermeister Alexander Heuer erklärte den Vertrag für nichtig, weil die Genehmigung der Kommunalaufsicht gefehlt habe. Der Streit ging zum Landgericht, dann zum Berufungsgericht, dem OLG Celle, und landete schließlich vor dem BGH in Karlsruhe.

„Die Entscheidung kann bedeuten, dass der BGH unsere Auffassung teilt, dass die Kommunalaufsicht da nicht zuständig war“, sagt Karl-Ludwig Grages, Rechtsanwalt des Eigentümers, vorsichtig. Auch er hat den Schriftsatz mit der Begründung der Entscheidung noch nicht bekommen. „Tendenziell sieht das für meinen Mandanten schon positiv aus.“ Grages will den Schriftsatz nun abwarten, ehe er weitergehende Schlussfolgerungen zieht.

Das OLG hatte seinerzeit einen Vergleich angeregt und vorgeschlagen, den Vertrag mit einer Einmalzahlung von 150 000 Euro aufzulösen. Das hatte der Eigentümer abgelehnt: Er wollte den Vertrag wenigstens zehn Jahre lang weiterlaufen lassen. Dabei wäre es um eine Gesamtsumme von rund 400 000 Euro gegangen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
doc6q8wru0y9lh6h5digh5
Karate ist Schule für den Charakter

Fotostrecke Garbsen: Karate ist Schule für den Charakter

Lebensart-Garbsen

Viele interessante Informationen, Adressen und Unternehmen aus Hannovers Nachbarort finden Sie im innovativen Netzwerk "Lebensart Garbsen". mehr