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Streit um Wegebau eskaliert

Schloß Ricklingen Streit um Wegebau eskaliert

Der Streit um die Erneuerung der Gehwege entlang der Straßen Moorkamp und Pfarrkamp in Schloß Ricklingen eskaliert. Juristen sind gefordert. Verwaltung und Politik stehen vor der grundsätzlichen Frage: Darf ein Ortsrat den Ausbau von Straßen und Gehwegen blockieren, weil die Anwohner die Sanierung nicht wollen?

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Ortstermin - einer von mehreren: Anlieger diskutieren am Moorkamp mit Politikern und Verwaltung.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Die Haltung des Ortsrates Horst schwankte: Die geplante Sanierung der Gehwege ist nur die Fortsetzung bereits begonnener Arbeiten im nördlichen Bereich Schloß Ricklingens. Damals hatte der Ortsrat zugestimmt.

Die Haltung der Anwohner an Moorkamp und Pfarrkamp ist trotz mehrmaliger Gespräche auch nicht eindeutig: Der Ortsrat hatte der Fortsetzung bereits zugestimmt, als Anlieger einen Ortstermin forderten. Der Konflikt dreht sich nicht um das Ob, sondern allein um das Wie: Anlieger fordern, den Gehweg auf gleicher Höhe wie die Straße anzulegen, weil größere Fahrzeuge immer über die Gehwege fahren. Die Stadtverwaltung will ein Bord setzen, um besonders Älteren und Kindern mehr Sicherheit zu geben.

Nach harten Verhandlungen, bei denen es auch laut wurde, kam ein Kompromiss zustande: die Befragung der Anwohner. Diese Befragung ergab eine große Mehrheit für die Hochbord-Variante. Das Ergebnis wollten einige Anwohner nicht akzeptieren. Die Mehrheit des Ortsrates kippte um und empfahl, die Sanierung zu streichen.

Das ist nicht nur eine Sicherheitsfrage. Es ist auch eine politische: Der Ausbau steht auf der Tagesordnung des Rates am Montag. Die CDU-Ratsfraktion ist in dieser Sache gespalten. Die CDU-Mehrheit des Ortsrates stellt sich auf den Standpunkt, nur der Ortsrat hätte über solche Ausbauten zu entscheiden, nicht der Rat. Die Verwaltung ist anderer Ansicht: Es könnten nicht in einem Ortsteil Straßen und Gehwege verkommen, nur weil der Ortsrat das so beschließe, heißt es.

Die Frage ist im Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend nicht politisch, aber rechtlich bewertet worden: Danach hat der Rat zwar den Ortsräten die Entscheidung in solchen Fragen übertragen. Das gelte aber nicht, wenn es um die Verkehrssicherheit gehe. Dafür trägt die Stadt die Verantwortung. Und dieser Fall liege vor. Ergebnis: Der Rat kann sich über den Ortsrat hinwegsetzen.

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