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Wie viele Stellplätze dürfen es denn sein?

Garbsen Wie viele Stellplätze dürfen es denn sein?

Es gibt Streit um die Frage, wie viel Stellplätze pro Wohnungsneubau vorgeschrieben werden sollen - und um die Frage, welche Regelung starr und welche flexibel genannt werden kann. Die Verwaltung will die Vorschriften lockern. Die SPD bremst nicht nur. Sie sieht überhaupt keinen Anlass etwas zu ändern.

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Zugeparkte Straßen - wie hier manchmal vor der Feuerwache in Altgarbsen - möchte niemand. Die Frage, ob flexible Stellplatzvorschriften solche unliebsamen Situationen fördern könnten, ist im Ausschuss für Stadtentwicklung aufgeworfen worden.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Nach Ansicht der Verwaltung ist die bisherige Regelung - zwei Stellplätze pro Wohneinheit - zu starr. Sie schlägt vor, die Zahl zu reduzieren - abhängig auch von der Nähe oder Ferne zum Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), der Grundstücksgröße und dem Haustyp, kurz: standort- und orteilsbezogen soll die neue Vorschrift sein. Dazu hat sie die Stadt in drei Zonen unterteilt: Eine sehr gute Anbindung zum ÖPNV ist danach nur im Stadtteil Auf der Horst und Teilen von Havelse gegeben.

Eine gute Anbindung haben Havelse, Altgarbsen, Garbsen-Mitte und Berenbostel. Alle übrigen Stadtteile werden als "dörflicher Bereich" deklariert, mit defizitärer Busverbindung – was den erhöhten Einsatz von Autos und damit mehr Stellplätze nötig macht. Auch die Ablösung durch Geldzahlung soll vereinfacht werden. Der Ablösebetrag errechnet sich aus den Herstellungskosten (pauschal: 2500 Euro) plus Grundstückswert und soll 12.500 Euro nicht überschreiten.

Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage im Ganzen ab. Martin Fochler bat im Ausschuss für Stadtentwicklung, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, "sonst müssen wir dagegen stimmen". Der Bundesgesetzgeber arbeite derzeit an einer Novellierung des Baurechts. Das solle abgewartet werden. Jens Holger Göttner sagte es noch schärfer: Die neue Regelung sei ebenso starr und unflexibel wie die bisherige. Die SPD-Fraktion sei sich einig darin, dass die Vorlage in dieser Form nicht gebilligt werden könne. "Wir müssen bei jedem Bauleitplan diese Frage jeweils für dieses Gebiet erörtern können", sagte  Göttner. Die Unterscheidung der Ortsteile nach bestimmten Merkmalen sei nicht plausibel. "Wir müssen ganz weg von Einheitsregeln", sagte Göttner.

Über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung werde am 24. September entschieden. Ob danach unerledigte Vorhaben wieder aufgegriffen würden, sei unklar, sagte Heinrich Dannenbrink, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. "Wir wollen die Vorlage am 19. Juni im Rat beschließen. Wir stimmen zu." Allerdings will die Gruppe den Höchstbetrag der Ablösesumme von 12.500 Euro gesenkt sehen. Dannenbrink schlug 8000 Euro als Obergrenze vor.

Es sei "viel Sinnvolles" in der Vorlage, sagte der Unabhängige Günther Petrak. Die Forderung der SPD, jedes Gebiet einzeln zu betrachten, sei wirklichkeitsfremd: "Das wird zu Ungerechtigkeiten führen, da wird es Streit geben." Petrak schloss sich dem Vorschlag von CDU/FDP an.

Bürgervertreter wie Waldemar Wachtel und Bodo Langguth warnten: Die Möglichkeiten der finanziellen Ablösung werde dazu führen, "dass die Straßen mehr und mehr zugeparkt werden".

Am Ende kam es zu einer Reihe von Abstimmungen. Die SPD beantragte, das Thema abzusetzen. Damit blieb sie allein: Sie bekam keine Stimme einer anderen Fraktion. Der Änderungsantrag von CDU/FDP kam mit sieben zu sechs Stimmen durch. Die gesamte Beschlussvorlage mit der Änderung der Obergrenze erreichte dann eine Mehrheit von sieben Stimmen, fünf waren dagegen. Es  gab eine Enthaltung.

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