Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Werden Ratssitzungen künftig live übertragen?

Garbsen Werden Ratssitzungen künftig live übertragen?

Politik sollte transparent sein - deshalb wollen CDU und FDP die öffentlichen Sitzungen des Rats filmen lassen und über das Internet übertragen. Die Stadtverwaltung hat den Vorschlag geprüft und äußert Bedenken zu Kosten und Datenschutz. Der Rat wird am 6. November über den Beschluss abstimmen.

Voriger Artikel
Feuerwehr übt sicheres Klettern in der Höhe
Nächster Artikel
Jazzclub Garbsen präsentiert Oxana Voytenko

Zu teuer, unklarer Datenschutz: Die Ratssitzungen in Garbsen werden wohl nicht im Livestream übertragen.

Quelle: Gerko Naumann (Archiv)

Garbsen-Mitte. "Die Umsetzung eines Livestreams würde die die Distanz zwischen Bürger, Verwaltung und Politik verringern", heißt es in dem Antrag, den CDU und FDP bereits im Februar gestellt hatten. Sitzungen im Internet und vor allem auch auf Portalen wie Youtube zu zeigen und zu archivieren, könnte auch die jüngeren Garbsener an die Kommunalpolitik heranführen, sagte Hartmut Büttner (CDU). Die Politik vor Ort wäre ständig abrufbar. 

Mehr als 1000 Euro pro Sitzung

Die Stadtverwaltung hat den Antrag geprüft und untersucht, wie das Vorhaben technisch umgesetzt werden kann und vor allem wie teuer es wird. Ein externes Kamerateam müsste die Sitzungen filmen. Welche Kosten dabei entstehen, hat sich die Stadt von verschiedenen Anbietern vorrechnen lassen. Das Ergebnis: Pro Ratssitzung müssten für die Übertragung zwischen 1.200 Euro und 2.700 Euro gezahlt werden. Dabei macht es einen Unterschied, ob die Kamera von einem Menschen bedient wird oder unbemannt im Raum steht. Allerdings sind die Berechnungen der Anbieter bislang noch theoretisch: "Erst wenn klar ist, ob und in welchem Umfang ein externer Dienstleister beauftragt werden soll, kann hierzu eine ausführliche Antwort gegeben werden", heißt es von der Stadt.

Datenschutz ist unklar

Bedenken äußerte die Verwaltung nicht nur zu den Kosten, sondern auch zum Datenschutz. Die Ratssitzungen sind zwar öffentlich, allerdings müssten alle Beteiligten damit einverstanden sein, auch gefilmt zu werden. Das betrifft nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch den Bürgermeister, die Mitglieder der Verwaltung und die Zuschauer. Wer nicht aufgenommen werden will, müsste widersprechen und dürfte auch nicht im Radius der Kamera sitzen. Nach der Live-Übertragung würden die Videos der Sitzungen auf Youtube und der Seite der Stadt Garbsen gespeichert und archiviert. Auch das sei "mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet", so die Einschätzung der Rechtsabteilung. Ihre Position ist eindeutig: "Aus rechtlicher Sicht ist ein solches Projekt nicht zu empfehlen." Der Rat wird in seiner Sitzung am Montag, 6. November, über den Beschluss abstimmen.

Diese Städte übertragen Ratssitzungen

Städte, die in Deutschland Erfahrungen im Umgang mit der Übertragung von öffentlichen Sitzungen haben, sind Helmstedt, Essen, Braunschweig, Bonn, Düsseldorf, Wolfsburg und Wuppertal. Dort sind die Kameras teilweise fest in den Sitzungssälen installiert, die Anzahl der Zuschauer schwankt je nach Themen. In einigen Städten sind die Videos nicht gespeichert und nachträglich abrufbar. In der Region Hannover diskutieren Neustadt und die Regionsversammlung darüber, öffentliche Sitzungen zu filmen und zeitgleich im Internet zu übertragen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
doc6x4qco4wgg4gw35lnq
Kauroff gewinnt Wahlkreis Garbsen-Wedemark

Fotostrecke Garbsen: Kauroff gewinnt Wahlkreis Garbsen-Wedemark

Lebensart-Garbsen

Viele interessante Informationen, Adressen und Unternehmen aus Hannovers Nachbarort finden Sie im innovativen Netzwerk "Lebensart Garbsen". mehr