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Gericht untersagt verkaufsoffenen Sonntag in Garbsen

Verdi-Klage Gericht untersagt verkaufsoffenen Sonntag in Garbsen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Freitag in letzter Minute den verkaufsoffenen Sonntag am 2. April in Garbsen gestoppt. Die Gewerkschaft Verdi hatte geklagt und im Eilverfahren Recht erhalten. Das Gericht rügte vor allem das Konzept der Stadt und der Händler als "nicht genehmigungsfähig".

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Garbsen wird es künftig schwer haben, verkaufsoffene Sonntage wie in früheren Jahren auszurichten.

Quelle: Archiv / Mirko Bartels

Garbsen. Das Gericht moniert mehrere Punkte: Die Stadt habe die Sonntagsöffnung nicht genehmigen dürfen, weil lediglich der Antrag zweier Anbieter und nicht auch der anderen vorgelegen habe. Außerdem sei der Sonntagsschutz im Grundgesetz verankert. Es bedürfe darum eines sachlichen Grundes für eine Sonntagsöffnung. "Die Sonntagsöffnung muss ein Anhang an eine sehr publikumswirksame Veranstaltung sein", sagte Verwaltungsrichter Burkhard Lange gestern, "der verkaufsoffene Sonntag darf kein Selbstzweck sein." Das Begleitprogramm fände aber einzig in den Shopping-Centern statt, es stehe und falle mit dem verkaufsoffenen Sonntag – kein Shopping am Sonntag, kein Publikum beim Begleitprogramm. So argumentierte Ver.di. Dem Argument, dass zu den Veranstaltungen 30.000 Menschen kommen, hielt das Gericht für nicht nachvollziehbar. Worauf stützt sich die Zahl?" fragte die 11. Kammer.

Das Garbsener Konzept trägt den Titel "Entdeckertour Garbsen - Streetfestival". Damit sollte das gesamte Stadtgebiet einbezogen werden. Stadt und Geschäftsleute hatten damit punkten wollen, dass Garbsen mit einer solchen Entdeckertour das Gemeinschaftsgefühl stärkt. Besucher sollten mit einer eigens entwickelten Smartphone-App zu Sehenswürdigkeiten geleitet werden. "Diese Standorte wurden nicht näher bezeichnet", schreibt das Gericht und zweifelt, ob damit eine Verbindung zwischen Osterwald und Frielingen im Norden und den Centern im südlichen Bereich gestärkt werden kann. "Es handelt sich lediglich um eine Veranstaltungskonzeption", schreibt das Gericht. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass dieses Konzept tatsächlich am 2. April verwirklicht wird. "Im Internet findet sich auch drei Tage vor Beginn der Veranstaltung kein einziger Hinweis auf eine solche Veranstaltung. In der Sache ist die Verfügung der Stadt offensichtlich rechtswidrig", schreiben die Richter.

"Wir sind vom Gericht unterrichtet worden und haben das den Kaufleuten so mitgeteilt", sagte Stadtsprecher Ben Irvin am Freitag. "Wir halten das Konzept für tragfähig. Wenn das Gericht das anders sieht, akzeptieren wir das", sagte Irvin.

Verdi und Gericht sehen das ganz anders: Ein Event liege vor, wenn die Veranstaltungsfläche größer ist als die Fläche der verkaufsoffenen Geschäfte, schreibt Gewerkschaftssekretärin Juliane Fuchs am Freitag. Die Zahl der Besucher müsse deutlich größer sein als an normalen Tagen. "Es waren in dem Konzept keine nachvollziehbaren Zahlen genannt", sagte Fuchs, weder über den Umfang der Verkaufsfläche, noch über den Umfang der Besucherströme an normalen Einkaufstagen. "Wir sprechen mit der Stadt Garbsen seit Ende 2015", sagte Fuchs. Die bundesdeutsche Gesetzeslage - das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz werde gerade überarbeitet -  und die Rechtsprechung hätte sich seit einiger Zeit verschärft. "An den Sonntagsöffnungen vom vergangenen Jahr konnten wir nichts mehr ändern, deshalb hatten wir mit Garbsen verabredet, über die Sonntage in diesem Jahr zu sprechen, um Klarheit zu gewinnen", sagte Fuchs. Die Stadt habe der Gewerkschaft ein Konzept vorgelegt, das "wir nach eingehender rechtlicher Einschätzung abgelehnt haben". Dass Verdi dieses Recht besitze, habe das Verwaltungsgericht nun bestätigt. Der Vorwurf, nur Garbsen sei im Fokus von Verdi, sei unberechtigt: "Wir haben in der Stadt Hannover, in Langenhagen, Laatzen oder Altwarmbüchen ähnliche Klagen geführt und immer Recht bekommen", sagte Fuchs.

Für die Stadt Garbsen und die Einzelhändler wird es unter diesen Umständen schwer, künftig verkaufsoffene Sonntage auszurichten. Bürgermeister Christian Grahl will in der nächsten Woche detailliert Stellung nehmen, vor allem zu der Frage, welche Folgen die Rechtsprechung für eine Kommune wie Garbsen haben wird.

"Das ist ein großes Desaster sowohl finanziell für den Handel und damit auch für die Mitarbeiter als auch für das Image der Stadt", sagte eine Händlerin, die nicht genannt werden will. Handelsvertreter können nach eigenen Angaben nicht mehr nachvollziehen, warum verkaufsoffene Sonntage in Neustadt, Wunstorf, Nienburg oder Stadthagen nicht gerichtlich verhindert werden, wohl aber  - wie von Verdi bestätigt - in Hannovers unmittelbarer Umgebung wie Garbsen, Langenhagen, Altwarmbüchen oder Laatzen. "Das Geld, das die Kunden dort ausgeben, können wir nicht mehr verdienen", sagte die Händlerin, "das wird ab Montag vermutlich ein großes Nachspiel haben." 

Einzelne Geschäftsleute hatten die Gerichtsentscheidung vorhergesehen und waren ausgestiegen. Darunter das Planetencenter. "Das Risiko wollten wir nicht eingehen. Ein solcher Sonntag bedeutet Investitionen in Werbung, Personal und Aktionen", sagt Centermanager Stephan Carstens. Andere wie das Shopping Plaza und Hesse ließen das Marketing weiterlaufen und hielten zunächst am verkaufsoffenen Sonntag fest. Nach dem Gerichtsentscheid darf jetzt offiziell niemand öffnen. Das Plaza beispielsweise bleibt zu. Ob sich aber alle daran halten werden, war gestern nicht zu erfahren.

Stephan Carstens vom Planetencenter hält verkaufsoffene Sonntage in Garbsen trotz des gewerkschaftlichen Gegenwindes durchaus für denkbar. Der Handel in Garbsen habe sich auf vier Termine verständigen können, "die Abstimmung untereinander funktioniert ja. Jetzt muss der Handel mit der Stadt schlagkräftiger nach außen wirken. Wir müssen enger zusammenarbeiten, damit wir Frequenz in die Stadt bringen."

Von Bernd Riedel und Markus Holz

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