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Verdi schickt Polizei zu Möbel Hesse

Streit um verkaufsoffenen Sonntag Verdi schickt Polizei zu Möbel Hesse

Trotz Gerichtsbescheid hatten einige Geschäfte in Garbsen am Sonntag geöffnet, so Möbel Hesse an der B6. Daraufhin ist ab 15 Uhr die Gewerkschaft Verdi eingeschritten und hat über die Polizei versucht, Möbel Hesse schließen zu lassen. Die Polizei sah jedoch nach Verdi-Angaben keine Verhältnismäßigkeit.

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Möbel Hesse hat trotz gerichtlicher Aufhebung der Genehmigung am Sonntag geöffnet.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen. Gewerkschaftssekretärin Juliane Fuchs ist nach eigenen Worten am Sonntagnachmittag völlig überrascht worden: "Bis vor einer halben Stunde war das für mich noch undenkbar", sagte sie am Nachmittag, dass trotz Widerrufs der Genehmigung und gerichtlicher Stopps einige Geschäfte geöffnet hatten. "Wir hätten Möbel Hesse gern sofort schließen lassen", sagte Fuchs, das habe die Polizei jedoch abgelehnt, da es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handele. Die Polizei habe den Sachverhalt lediglich aufgenommen. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. "Jetzt bliebt uns nichts anders übrig, als ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu lassen und eine Klage anzustrengen", sagte Fuchs. Ordnungswidrigkeit, das hieße: Bußgeld, unbekannt in welcher Höhe. Über eine mögliche Klage wolle Verdi am Montag entscheiden. Sie könnte sich gegen die Stadt und/oder einzelne Händler richten.

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Am Shopping Plaza, bei real und im Nord-West-Zentrum hingen unterschiedliche Mitteilungszettel für die Kunden: Aufgrund "der unsicheren Lage" bleibe das Geschäft geschlossen, heißt es an einem Blumenladen. Real ließ seine Kunden wissen: Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover finde der verkaufsoffene Sonntag nicht statt. Auch am Shopping Plaza lasen die Kunden, dass aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung der Verkauf am Sonntag nicht möglich ist. Dazu war das Schrieben der Stadt ausgehängt, worin die Verwaltung mitteilt, dass der verkaufsoffene Sonntag "nicht wirksam genehmigt" sei und daher nicht stattfinden könne.

Anders bei Möbel Hesse: Dort war bereits vor 13 Uhr geöffnet. Auch der Parkplatz vor dem Haupteingang war deutlich vor der eigentlichen Öffnung schon gut gefüllt. Die Besucher durften schauen und aussuchen und dann ab 13 Uhr auch kaufen. Auch beim Dänischen Bettenlager war geöffnet - dort war nur Schautag, sagte eine Mitarbeiterin. Nicht so bei Roller: Das Möbel-Unternehmen unterrichtete die Kunden, das der Sonntagsverkauf nicht genehmigt sei. Wer es "eventuell nicht rechtzeitig erfahren" habe, der könne in den folgenden Tagen im Garbsener Geschäft die "Sonntagsaktionspreise" gewährt bekommen.

Nicht alle Besucher waren über die Lage informiert. Mancher stand vor geschlossenen Türen - in einigen Teilen Hannovers war die Genehmigung zur Sonntagsöffnung erfolgt - und wunderte sich. Andere freuten sich, dass Möbel Hesse trotz Verbots geöffnet hatte und der Weg nach Garbsen nicht umsonst gewesen war.

Die Gewerkschaft Verdi, Bezirk Hannover Leine-Weser, hatte in der vergangenen Woche gegen eine Genehmigung durch die Stadt geklagt und vom Verwaltungsgericht Hannover per Eilverfahren am Freitag Recht bekommen. Die Genehmigung sei rechtswidrig erteilt worden, stellte das Verwaltungsgericht fest. Es fehle an einem nachvollziehbaren Konzept und einem Event, das Besucher in größerer Zahl in die Stadt locke, auch ohne dass die Geschäfte geöffnet hätten.

Verdi liegt bereits seit Ende 2015 mit der Stadt Garbsen im Clinch. Die Gespräche hatten sich dann über das gesamte Jahr 2016 hingezogen. Anfang dieses Jahres hatte bereits ein verkaufsoffener Sonntag nicht stattgefunden. Gewerkschaftssekretärin Juliane Fuchs sieht die Sonntagsruhe massiv gefährdet, allein Konsumlust und Umsatzinteresse seien keine Gründe für verkaufsoffene Sonntage. Verdi forderte ein schlüssiges Konzept ein sowie den Nachweis, dass es einen besonderen Anlass, ein Event gebe, das ohnehin Besucher in die Stadt ziehen würde. Diesen Nachweis sind Stadt und Handel nach Auffassung von Verdi, aber auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts schuldig geblieben.

Statements von Geschäftsleuten waren am Sonntag nicht zu bekommen - offenbar wollen Handel und Stadt eine gemeinsame Linie fahren und eine gemeinsame Sprachregelung treffen. Wie das Tauziehen weitergeht und welche Folgen für die Stadt zu erwarten sind, darüber will Bürgermeister Christian Grahl in den nächsten Tagen Auskunft geben. Verdi sieht sich auf der sicheren Seite. Wie auch immer es weiter geht: Es wird für Garbsen sehr schwierig werden, künftig einen verkaufsoffenen Sonntag auf die Beine zu stellen.

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