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Spardiskussion ab Herbst

Gehrden Spardiskussion ab Herbst

Das große Sparen bleibt aus - zumindest vorerst. CDU, SPD und FDP haben sich darauf verständigt, die Konsolidierung des Haushalts auf 2016 zu verschieben. Sehr zum Leidwesen der Grünen, sie hatten gefordert die Ausgaben und Einnahmen zu prüfen und zu einem schnellen Ergebnis zu kommen.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Gehrden. Etwa 2,7 Millionen Euro beträgt das Haushaltsdefizit der Stadt Gehrden. Aktuellen Handlungsbedarf sehen die meisten Politiker aber nicht. Bei der nicht öffentlichen Sitzung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung wurde mehrheitlich vereinbart, Einsparungen und Gebührenerhöhung erst im Zuge der Beratungen für den Etat 2016 zu erörtern. Grund für diese Entscheidung: Der Haushalt 2015 sei genehmigt worden. „Wir sind handlungsfähig“, sagt Bürgermeister Cord Mittendorf.

Die Grünen hatten mehrfach gefordert, umgehend alle Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen - auf der Grundlage einer etwa 60 Punkte umfassenden Liste, die die Verwaltung vorbereitet hat. „Wir hätten uns gewünscht, dass schneller darüber diskutiert wird, welche Einsparpotenziale es gibt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Heinz Strassmann. Stattdessen ist die Diskussion auf Wunsch der CDU, SPD und FDP auf den Herbst verschoben worden - dann wird der neue Haushalt aufgestellt. „Wir haben klare Signale bekommen, die wir jetzt bei der Aufstellung des neuen Haushaltes einarbeiten“, sagt Mittendorf. Anschließend werden die Vorschläge öffentlich in den Fachausschüssen beraten.

Diese Debatte dürfte spannend werden. Im September des nächsten Jahres stehen schließlich die nächsten Kommunalwahlen an. Im Vorfeld den Bürgern unliebsame Entscheidungen mitzuteilen, dürfte von den Mandatsträgern viel Mut erfordern. Mut, der angesichts der Finanzlage dringend nötig sein wird. Denn auch wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt 2015 ohne Auflagen genehmigt hat - die Behörde hat es mit erhobenem Zeigefinger getan und mit einer klaren Botschaft: Es muss gespart werden.

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