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Kita-Gebühren: Kritik an Verwaltung und Rat

Gehrden Kita-Gebühren: Kritik an Verwaltung und Rat

Die Bürgerinitiative (BI) "Gerechte KiTa-Gebühren" hat einen offenen Brief an Rat und Verwaltung der Stadt Gehrden verfasst. Sie kritisiert, dass bis heute kein neuer Entwurf für eine KiTa-Gebührensatzung vorgelegt worden ist.

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Die BI "Gerechte Kita-Gebühren" kritisiert Rat und Verwaltung, weil noch keine neue Satzung vorgelegt worden ist.

Quelle: Bernd Wüstneck

Gehrden. Die Ungewissheit bei den betroffenen Eltern dauere an, heißt es in dem Schreiben an Rat und Verwaltung. Unter anderem sei die Frage, ob die Stadt Gehrden die zu Unrecht erhobene Beiträge erstatte, wenn die eigene Prüfung oder die Prüfung beim Verwaltungsgericht Fehler der Satzung bestätige, bislang nicht beantwortet worden. Dabei habe Bürgermeister Cord Mittendorf im September verkündet, dass es das Ziel sei, bis Ende des Jahres die Satzung so zu verändern, dass sie sozial gerechter sei und alle glücklich und zufrieden sein könnten. Stattdessen sei die für den 21. November terminierte Sitzung des Ausschuss für Bildung abgesagt worden, bemängelt die BI. "Ohne Beschreitung des Rechtsweges sind die Eltern weiterhin auf Monate vom Wohlwollen der Stadt abhängig", schreibt die BI.

Sonderlich überrascht ist die Bürgerinitiative allerdings nicht. "Die BI hat bereits im August Bedenken zum zeitlichen Ablauf geäußert und sieht sich jetzt leider bestätigt", teilt sie mit. Aufgrund der noch immer nicht vorliegenden Kalkulation sei zu befürchten, dass auch zum Januar/Februar 2017 noch keine Neufassung verabschiedet sein werde.

Die BI kritisiert allerdings auch die Ratsfraktionen. Alle Fraktionen des alten Rates hätten im vergangenen Sommer erklärt, sich für eine Neuordnung der KiTa-Gebühren einsetzen zu wollen - passiert sei seitdem aber nichts, so die BI. Die Folge: Die betroffenen Familien – darunter nicht nur Spitzenverdiener – werden weiterhin mit zum Teil deutlich über 100 Euro monatlich mehr für ein Kind belastet.

Und die BI fordert: Die Stadt solle unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten ergreifen und im öffentlichen Interesse von einem Einzug der als überzogen erkannten Gebühren absehen. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, für Klarheit zu sorgen und Stellung zu nehmen."

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