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CDU fordert finanzielle Unterstützung ein

Gehrden CDU fordert finanzielle Unterstützung ein

Die CDU hat Bund und Land aufgefordert, die Kommunen bei der Kinderbetreuung finanziell stärker zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution wird nicht nur vom Rat der Stadt Gehrden, sondern von zahlreichen Kommunen der Region unterstützt.

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Die Gehrdener CDU-Fraktion fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land bei der Kinderbetreuung.

Quelle: Dpa

Gehrden. Die CDU-Fraktion hat gefordert, Kommunen bei Betreuungskosten nicht alleine lassen. Es sei wichtig, die lokalen Akteure in die Lage zu versetzen, die Ziele und Inhalte einer bedarfsgerechten und nachhaltig ausgerichteten frühkindlichen Bildung in die Tat umsetzen zu können, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Spieker. Seine Fraktion hat eine Resolution verfasst, die nicht nur vom Rat der Stadt Gehrden, sondern laut Bürgermeister Cord Mittendorf auch von zahlreichen Kommunen in der Region unterstützt wird.

"Ein Musterbeispiel für das Missverhältnis von Aufgabenzuweisung und finanziellem Ausgleich stellt die Kinderbetreuung in den kommunalen Kindertagesstätten dar", kritisiert Spieker. Und er rechnet vor. Der unmittelbare Aufwand für die Kinderbetreuung betrage in der Stadt Gehrden im Jahr 2017 rund 5,63 Millionen Euro. Bei einem Gesamtvolumen der ordentlichen Aufwendungen von 31,9 Millionen Euro bindet dieser Aufgabenbereich damit nahezu 18 Prozent des Ergebnishaushaltes. Dazu kämen noch mittelbare Personal- und Sachkosten für die Sachbearbeitung, bauliche Unterhaltung und Abschreibungen in Höhe von mehreren 100000 Euro. "Der Zuschussbedarf 2017 beträgt etwa 4 Millionen Euro und hat sich seit dem Jahr 2010 mit rund 2,1 Millionen Euro nahezu verdoppelt", sagt Spieker. Der bisherige Umfang der vom Land gewährten Finanzzuweisungen für Personalaufwendungen in Höhe von 20 Prozent im Kindergarten- und Hortbereich und 52 Prozent im U3-Bereich zuzüglich der Finanzierung der dritten Kraft in Teilzeit reiche bei weitem nicht aus. Die finanzielle Belastung zur Erfüllung dieser Aufgabe dominiere den Haushalt in einem Ausmaß, dass dies im Hinblick auf die übrigen vielfältigen Aufgaben und Angelegenheiten der Kommune und die Bedürfnisse aller Bürger kaum zu rechtfertigen sei.

"Es fehlt in eklatanter Weise an einer angemessenen Beteiligung des Landes Niedersachsen an den laufenden Betriebs- und Personalkosten in den Kinderbetreuungseinrichtungen", so Spieker. Die Forderungen seiner Partei an Bund und Land: Eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden für die notwendige Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung durch die Gewährung deutlich höherer Finanzzuweisungen, insbesondere im Elementarbereich.
Eine vollumfassende Kostenerstattung für mögliche künftig getroffene Entscheidungen. Die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für den Erhalt und die Erweiterung der kommunalen Betreuungsangebote im U3-Bereich sowie im Elementarbereich.

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