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CDU: Verwaltung muss jetzt Vorschläge machen

Gehrden CDU: Verwaltung muss jetzt Vorschläge machen

Die CDU begrüßt, dass künftig in den Fachausschüssen öffentlich über die Sparpläne der Stadt diskutiert wird. Gleichzeitig fordert sie die Verwaltung auf, Vorschläge zu erarbeiten.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Gehrden. Die Christdemokraten wollen öffentlich über die Finanzsituation der Stadt diskutieren. Gleichzeitig sehen sie die Verwaltung in der Pflicht, entsprechende Vorarbeiten zu leisten.

Mit dem vorzeitigen Ende der sogenannten Konsolidierungsrunde nach nur zwei Sitzungen ist die Spardebatte endlich da angekommen, wo sie hingehöre - in den öffentlich tagenden Ausschüssen. So sieht es zumindest der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Thomas Spieker. Das sei der Weg, den die CDU Gehrden schon vor der ersten Sitzung des Gremiums gefordert habe. „Umso unverständlicher ist es da, dass ausgerechnet die auf Transparenz pochenden Grünen diesen Weg nicht mitgehen und stattdessen an der nichtöffentlichen Klüngelrunde festhalten wollen“, kritisiert der Chef der Gehrdener Union.

Dass die Grünen jetzt damit argumentieren, sie hätten lieber schneller über Einsparungen und Gebührenerhöhungen diskutiert, hält Spieker für reine Augenwischerei. „In den nächsten sieben Wochen ist ohnehin Sommerpause, und danach sollte die Spardebatte schnellstmöglich in den Gremien beginnen, die die Niedersächsische Kommunalverfassung dafür vorsieht“, sagt Spieker.

Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Bürgermeister und die Verwaltung jetzt zügig ihre Hausaufgaben machen und entsprechende Vorlagen beziehungsweise einen entsprechenden Haushaltsentwurf erstellen. „Das Kommunalverfassungsgesetz sieht eindeutig den Bürgermeister in der Verantwortung“, sagt Spieker. Der habe die Pflicht, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten. Dass sich die Ratsmitglieder der CDU danach verantwortungsvoll mit den Sparvorschlägen der Verwaltung auseinandersetzen werden, darauf könnten die Gehrdener Bürger fest bauen, betont der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands.

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