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CDU: Stadt soll Verkehrsbehörde werden

Gehrden CDU: Stadt soll Verkehrsbehörde werden

Zu wenig Bürgernähe, zu lange Bearbeitungszeiten: Als Untere Straßenverkehrsbehörde für die Stadt Gehrden gerät die Region Hannover immer wieder in die Kritik. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt schlägt deshalb vor, dass Verkehrsangelegenheiten innerhalb des Stadtgebiets künftig im Gehrdener Rathaus erledigt werden.

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Provisorischer Zebrastreifen an der Steintorkreuzung: Solche Sicherheitseinrichtungen im Straßenverkehr soll die Stadt Gehrden nach Vorstellung der CDU-Fraktion künftig in Eigenregie anordnen und die Aufgaben von der Region Hannover übernehmen.

Quelle: Wirausky

Gehrden. Es ist zwar nur ein Prüfantrag. Aber für die CDU ist es eine Überlegung wert: Die Stadtverwaltung soll klären, ob eine Übernahme der verkehrsbehördlichen Aufgaben sinnvoll ist – vor allem hinsichtlich der Zusatzausgaben für das erforderliche Personal.

Die Begründung der CDU ist nicht neu. Und Kritik an der Region als Verkehrsbehörde wird oft auch in anderen Kommunen laut: „Dieser Aufgabenbereich ist bei
der Region personell schwach 
besetzt und häufig nicht erreichbar“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Meinecke. Die Betreuung sei für Gehrden sehr unbefriedigend und sehr langwierig. Zu den Aufgaben der Verkehrsbehörde zählen unter anderem das Einrichten und Anordnen von Parkverboten, Sperrungen, Tempolimits und Fußgängerüberwegen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in einer Kommune. In Gehrden überwacht die Region zudem den Verkehr mit mobilen Messgeräten.

„Durch die Übernahme der Aufgaben versprechen wir uns eine Beschleunigung von Antragsbearbeitungen – aber auch mehr Bürgernähe“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Meinecke glaubt: „Auf veränderte Verkehrssituationen könnte viel flexibler reagiert werden.“ Außerdem könne eine Angelegenheit vor Ort von lokalen Akteuren besser beurteilt werden. Die CDU will aber nicht nur mögliche Kosten, sondern auch eine Aufgabenteilung überprüfen lassen. Möglicherweise sei es sinnvoll, nur einige Aufgaben zu übernehmen oder mit einer Nachbarkommune zu kooperieren.

Ungewöhnlich ist ein Zuständigkeitswechsel nicht: Ab einer Einwoh-nerzahl von 10 000 ist es für eine Kommune laut Gesetz möglich, die behördlichen Aufgaben zu übernehmen. Zurzeit erledigt dies die Region aber auch für Wennigsen, Burgwedel, Hemmingen und Pattensen. „Für uns bedeutet ein Wechsel in eine Kommune Entlastung“, sagt Regionssprecher Klaus Abelmann. Der verkehrsbehördliche Bereich sei lange Zeit personell unterbesetzt gewesen ist. Derzeit habe sich die Situation entspannt. Eine Kommune müsse maximal eine ganze Personalstelle einplanen. „Als ausgelagerte Dienstleistung ist der Service über die Regionsumlage aber günstiger.“

Wennigsen ist derzeit mit der Region zufrieden

Auch die Gemeinde Wennigsen hat vor etwa eineinhalb Jahren Überlegungen angestellt, sich von der Region Hannover als Untere Verkehrsbehörde zu trennen. Die Aufgaben sollten stattdessen von einer Nachbarkommune mit verkehrsbehördlicher Erfahrung eingekauft werden. Hauptargument waren die langen Bearbeitungszeiten bis zur Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen für den Straßenverkehr. „Wir hatten schon mit anderen Kommunen Gespräche geführt“, sagt Fachbereichsleiter Olaf Fals. Inzwischen hat die Gemeinde von dem geplanten Zuständigkeitswechsel aber wieder Abstand genommen. „Nach erheblichen personellen Veränderungen bei der Region sind wir zurzeit mit dem Service zufrieden.“

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