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Haushalt ist nicht ausgeglichen

Gehrden Haushalt ist nicht ausgeglichen

Bürgermeister Cord Mittendorf hat in der Sitzung des Gehrdener Rates den Haushalt für 2016 eingebracht. Es gibt kaum Grund zur Freude: Das Defizit beträgt 1,4 Millionen Euro.

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Der Haushalt der Stadt Gehrden schließt für 2016 mit einem Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro ab.

Quelle: Robert Schlesinger

Gehrden. Lediglich mit einem Defizit von 1,4 Millionen schließe der Haushalt für das nächste Jahr ab, drückte Mittendorf es aus. Und es ist tatsächlich ein kleiner Schritt nach vorn: In der mittelfristigen Finanzplanung war noch ein Minus in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro erwartet worden.

Doch Mittendorf will sich keinen Sand in die Augen streuen lassen. Die Ausgangslage sei alles andere als gut. Zwar wurden die Grundsteuern A und B sowie die Hunde- und Vergnügungssteuer für 2016 erhöht, und auch die Kindergartengebühren werden angehoben, doch. Der Effekt der Konsolidierungsmaßnahmen werde durch die tariflich bedingten Personalkostensteigerungen von 5 Prozent im sozialpädagogischen Bereich und 2 Prozent bei den übrigen Stellen aufgezehrt, sagte der Bürgermeister. Allein die Personalkosten machen mit mehr 10 Millionen Euro einen Drittel der Aufwendungen aus. „Wir müssen weiterhin alles tun, um die Situation aus eigener Kraft zu verbessern“, betonte Mittendorf.

Der Grund für das gegenüber den Planungen von 2014 bessere Haushaltsergebnis sei darin begründet, dass die Stadt aufgrund schlechter Steuerergebnisse im vorvergangenen und vergangenen Jahr für 2016 höhere Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten habe und gleichzeitig eine geringere Regionsumlage zahlen müsse. Im Haushaltplanentwurf finden sich Investitionen, die auf den Erhalt oder die Steigerung der Einwohnerzahl gerichtet sind. Nach den beiden Baugebieten Am Thiemorgen und Großes Neddernholz soll deshalb eine weitere Fläche im Osten des Stadtgebietes vermarktet werden. „Gehrden profitiert von diesen Neubaugebieten: Zum einen kurzfristig durch Erträge aus dem Verkauf der Baugrundstücke, zum anderen durch einen höheren Anteil aus dem Finanzausgleich“, unterstrich Mittendorf. Ferner fließt Geld unter anderem in die Schulgebäude, an den TV Jahn Leveste für den Bau eines zweiten Rasenplatzes, in den Neubau eines Bolzkäfigs an der Lange-Feldstraße und in die Sanierung verschiedener Dorfgemeinschaftshäuser.

Für 2016 sind insgesamt Investitionen in Höhe von 9,3 Millionen Euro vorgesehen, zwei Drittel der Summe müssen über Kredite finanziert werden. „Auch das ist besorgniserregend und kann nicht ewig so weitergehen“, sagte Mittendorf mit Blick auf die hohe Zinsbelastung, die die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter einschränken werde. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben nun die Gelegenheit, sich mit dem vorgelegten Zahlenwerk eingehend zu befassen. Noch vor Weihnachten soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

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