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Haushaltsdefizit beträgt 2 Millionen Euro

Gehrden Haushaltsdefizit beträgt 2 Millionen Euro

Mit einem Minus von zwei Millionen Euro schließt der Haushalt der Stadt Gehrden für das nächste Jahr ab. Verabschiedet wurde er trotzdem - bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung.

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Der Haushalt der Stadt Gehrden weist für das nächste Jahr ein Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro auf.

Quelle: Robert Schlesinger

Gehrden. Klaus Dörffer wurde ein wenig polemisch. "Fröhliche Weihnachtszeit, schöne Worte", sagte der CDU-Politiker nach den Haushaltsreden im Rat der Stadt Gehrden. Er werde dem Etatentwurf nicht zustimmen, kündigte er an. Der Grund: Er sei nicht davon überzeugt, dass es eine langfristig durchdachte Planung gebe. Ihm fehle eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Wie Dörffer dachte auch seine Fraktionskollegin Angelika Gerzen. Sie lehnte den Haushalt ebenfalls ab. "Der Haushalt ist einer Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen ohne ein zukunftsfähiges Konzept", sagte sie.

SPD und FDP ignorierten das Haushaltsdefizit in Höhe von zwei Millionen Euro weitgehend. Vielmehr forderte Henning Harter (SPD) trotz der haushaltspolitischen Zwänge und der nicht sonderlich optimistischen Zukunftsprognosen nach vorne zu schauen. Gehrden müsse den Status einer Vorbildkommune in der Region ausbauen - in der Kinderbetreuung, in der Bildung und im Bereich Freizeit. So unterstützt die SPD-Fraktion die Ausweisung von weiteren Baugebieten, beispielsweise in Gehrden-Ost. Gehrden werde in der Region als ein herausragender Wohnstandort wahrgenommen. Harter rechnet durch den Verkauf von 60 bis 80 Grundstücken nicht nur mit einem Überschuss von 1,7 Millionen Euro, sondern als Folge auch mit einer Mehreinnahme bei der Einkommensteuer und höheren Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben.

Auch für Hilmar Rump (FDP) ist es ebenfalls wichtig, die "hervorragende Infrastruktur" zu verbessern. "Wir müssen das attraktive Lebens- und Arbeitsumfeld der Stadt erhalten", sagte er.

Jörg Zehrfeld (Bündnis 90/Die Grünen) dagegen wurde deutlich. Er vermisse den politischen Willen, wirklich zu sparen. Die Konsolidierungsgespräche, in deren Zentrum eine Liste mit Verwaltungsvorschlägen lag, seien zur Farce geworden. "Sie wären eine Chance gewesen, kleinere unpopuläre Maßnahmen gemeinsam zu beschließen", sagte Zehrfeld. Er blicke pessimistisch in die Zukunft. "Auch der Haushalt 2016 gibt immer noch das Signal, es könne alles weiter seinen gewohnten Gang gehen. Die ökonomischen Sachzwänge werden uns aber bei weiterer Untätigkeit früher oder später einholen", sagte er. Es bestehe längst Handlungsbedarf.

CDU-Fraktionschef Heinrich Meinecke äußerte zumindest eine Vermutung, warum es in den vergangenen Monaten zu keinen einschneidenden Maßnahmen trotz des Defizits gekommen ist. "Niemand wollte den Kopf dafür hinhalten", sagte er.

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