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Kritik an der Absage von Ausschüssen

Gehrden Kritik an der Absage von Ausschüssen

Die Gruppe Grüne/Linke hat kritisiert, dass zahlreiche Fachausschüsse mangels Themen abgesagt worden sind.

Gehrden. Eigentlich standen für diese und nächste Woche Fachausschüsse im Sitzungskalender der Stadt. Doch bis auf den Ausschuss für Bau- und Städteplanung, der am Dienstag, 29. November, tagt, sind sie durchweg abgesagt worden. Offizielle Begründung: Es stehen keine dringend zu bearbeitenden Tagesordnungspunkte an.

Das wiederum stößt der Gruppe Grüne/Linke sauer auf. „Es geht weiter wie in der letzten Ratsperiode“, sagt der Gruppenvorsitzende Heinz Strassmann. Niemand könne behaupten, dass es in Gehrden keine brennenden Themen gäbe.

So sei im Ausschuss für Brandschutz in der letzten Sitzung vor der Wahl festgehalten worden, dass die Politiker noch im Jahr 2016 eine Richtung in Sachen Digitalfunk für die Feuerwehren vorgeben. „Diese Zusage können wir jetzt nicht einhalten“, meint Strassmann. Im Verkehrsausschuss müsse dringend über die Situation am Steintor, die von vielen Bürgern als gefährlich empfunden werde, beraten werden, sagt Strassmann.

Und im Bildungsausschuss sei den Eltern zugesagt worden, im November über die Kindertagesstättenbeiträge zu sprechen. „Wir sind den Eltern eine schnelle und faire Lösung schuldig“, sagt Ausschussmitglied Garonne van der Made. Auch einen aktuellen Sachstand zum Grundschulneubau und den Kindertagesstätten-Planungen hätte sich die Gruppe gewünscht. „Im Umweltausschuss hätte zudem unbedingt über die aktuellen Entwicklungen rund um die Stromtrasse Südlink gesprochen werden müssen“, sagt Eva Kiene-Stengel. Es wäre auch sinnvoll, festzustellen, in welchem Umfang sich die Ergebnisse der Klimakonferenz von Paris, sowie des Weltklimagipfels von Marrakesch auf die Gehrdener Klimaschutzmaßnahmen auswirken. „Außerdem wurde die Gelegenheit verpasst, die neuen Ratsmitglieder über laufende Themen auf den aktuellen Stand zu bringen“, fügt Strassmann an.

Laut Verwaltung seien die Ausschüsse für die Genehmigung des Haushalts im Dezember vorsorglich eingeplant worden. Damit den neuen Ratsmitgliedern genügend Zeit für die Einarbeitung haben, ist dies allerdings auf Februar verschoben worden.

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