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Bürger müssen mehr zahlen

Gehrden Bürger müssen mehr zahlen

Die Bürger müssen ab dem nächsten Jahr tiefer in die Taschen greifen. Der Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen entschied, die Steuern für Haus- und Grundstücksbesitzer, sowie Hundehalter und Spielhallenbesucher zu erhöhen.

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Hundebesitzer in Gehrden müssen ab dem nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen.

Quelle: Rabenhorst

Gehrden. Immerhin: Positives hatte Fachbereichsleiter Daniel Ramsay im Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen auch zu berichten. Die Steuereinnahmen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt um 500000 Euro höher als prognostiziert. Die Folge: Das Defizit im Haushalts 2015 sinkt auf 1,6 Millionen Euro. An der Notwendigkeit, die Einnahme- und Ausgabeseite zu verbessern, ändere das aber nichts, sagte Ramsay.

Und dazu gehört auch die Anhebung der Grundsteuern A und B, sowie der Hunde- und Vergnügungssteuer. Nach dem Willen der Politiker werden ab dem 1. Januar  die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von zurzeit 460 auf 490 Prozentpunkte steigen. Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von knapp 210 000 Euro pro Jahr. Betroffen davon sind alle Haus- und Grundstücksbesitzer. Auf sie kommen im Schnitt jährliche Mehrkosten von 25 Euro bei der Grundsteuer A und 34 Euro bei der Grundsteuer B zu.

Eine jährliche Mehreinnahme von etwa 6000 Euro soll die Anhebung der Hundesteuer bringen. Hundehalter müssen künftig 77 Euro (bisher 70 Euro) für den ersten Hund, und 186 Euro (bislang 155 Euro) für jeden weiteren Hund zahlen. Mit zusätzlichen Erträge von 4700 Euro im Jahr rechnet die Stadt bei der Vergnügungssteuer. Auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten, die in Spielhallen aufgestellt sind, wird ab 2016 eine Steuer von 192 (bisher 160 Euro) erhoben. Geräte außerhalb von Spielhallen kosten 84 statt 70 Euro pro Jahr.

Kritisch äußerte sich Gero Förster (CDU). Die geplanten Steuererhöhungen seien isolierte Einzelentscheidungen und könnten nur Teil eines Gesamtpakets sein. "Wir müssen den Bürgern signalisieren, dass wir auch Einsparungen vornehmen wollen", forderte er. Auch für Jörg Zehrfeld (Bündnis 90/Die Grünen) müssen weitere Maßnahmen folgen. Es dürften nicht nur einzelne Gruppen belastet werden. Ähnlich sieht es Heinrich Meinecke (CDU). Zwar begrüßte er die moderaten Steuererhöhungen, gleichwohl dürfe der Haushalt nicht allein auf Kosten der Steuerzahler konsolidiert werden. Für Henning Harter (SPD) wiederum ist die Anhebung ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Unser Ziel muss es sein, die hohen Standards in der Stadt möglichst zu erhalten", sagte er. Die Lebensbedingungen der Gehrdener dürften sich nicht verschlechtern.

Von Dirk Wirausky

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