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Die Stadt macht weiter Schulden

Gehrden Die Stadt macht weiter Schulden

Der Fehlbetrag steigt: Bürgermeister Cord Mittendorf hat in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vorgestellt. Demnach endet das nächste kommunale Geschäftsjahr mit einem Defizit von rund 3,27 Millionen Euro. Damit wächst das Jahresminus im Ergebnishaushalt um rund 1,3 Millionen Euro.

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Bürgermeister Cord Mittendorf stellt in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vor. Demnach endet das kommunale Geschäftsjahr mit einem Defizit von rund 3,27 Millionen Euro.

Quelle: Ingo Rodriguez

Gehrden. Der Bürgermeister machte keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit: „Das Ergebnis, das ich präsentiere, gefällt mir ganz und gar nicht“, sagte Mittendorf in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister kündigte an, dass der Rat erneut ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen habe. „Weil auch 2017 kein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.“

Vielmehr endet das Zahlenwerk im ordentlichen Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 4,55 Millionen Euro – rund 2,2, Millionen mehr als 2016. Nur wegen eines Überschusses im außerordentlichen Ergebnis wegen Erträgen aus Grundstücksverkäufen für Neubaugebiete verringere sich das geplante Gesamtergebnis auf rund 3,27 Millionen Euro.

Schuld an der Entwicklung sind laut Mittendorf unter anderen explodierende Personalkosten. Demnach werden die Aufwendungen für aktives Personal im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1,8 Millionen steigen. Mit künftig insgesamt mehr als 12 Millionen Euro mache der Posten Personalkosten fast 40 Prozent der Gesamtaufwendungen aus, sagte Mittendorf.

Eine Steigerung von mehr als 715 000 Euro sei allein Folge zusätzliche Personalaufwendungen im Bereich Kita und Schulen wegen zusätzlicher Betreuungskräfte und einer Schulsozialarbeiterin. Um künftig Personalkosten zu sparen, lautet ein Vorschlag Mittendorfs, die Stelle der Ersten Stadträtin nach Ablauf der Amtszeit 2017 nicht neu zu besetzen und sich stattdessen auf eine neue Fachbereichsleitung mit geringeren Kosten zu beschränken.

Mit rund 11,2 Millionen Euro schlagen laut Haushaltsentwurf 2017 die Kosten für geplante Investitionen zu Buche. Rund 1,8 Millionen Euro davon sind für den weiteren Umbau des Gymnasiums veranschlagt, etwa 2 Millionen sollen in den Bau einer neuen Kindertagesstätte auf dem Vorwerkgelände investiert werden. Überraschend: Der Umbau des Feuerwehrhauses in Lemmie ist laut Mittendorf aus Rücksicht auf personelle Belastungen des Fachbereichs auf 2018 verschoben.

Immerhin: Einer Aufwandssteigerung von rund 3,3 Millionen Euro, auf insgesamt 31,9 Millionen Euro, steht im ordentlichen Ergebnis auch eine Ertragssteigerung von 1,1 Millionen Euro auf insgesamt 27,3 Millionen Euro gegenüber – auch wegen einer erwarteten Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von mehr als einer halben Million Euro.

Mittendorf rief die Kommunalpolitiker am Ende seiner Haushaltseinbringung schließlich dazu auf, sich konstruktiv und kritisch mit dem Verwaltungsentwurf auseinanderzusetzen und politische Entscheidungen zu treffen, die künftig zu besseren Ergebnissen führen könnten. Dafür haben die ehrenamtlichen Bürgervertreter jetzt auch einige Monate Zeit. Erst am 15. Februar soll der Haushaltsplan endgültig vom Rat beschlossen werden.

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