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Gebührensatzung bleibt vorerst gültig

Gehrden Gebührensatzung bleibt vorerst gültig

Die Debatte um die Kita-Gebührensatzung geht weiter. Die Bürgerinitiative Gerechte Kita-Gebühren hat gefordert, die aktuelle Satzung auszusetzen bis eine Neufassung vorliegt. Die Verwaltung lehnt ab.

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Die aktuelle Kita-Gebührensatzung in Gehrden wird zurzeit überarbeitet, bleibt aber vorerst rechtskräftig - sehr zum Leidwesen der vieler Eltern.

Quelle: Bernd Wüstneck

Gehrden. Die Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) Gerechte Kita-Gebühren, Martina van der Velde, hat die erneut aufgefordert, die aktuelle Kita-Satzung auszusetzen. Es könne nicht sein, dass die Satzung überarbeitet werden solle, aber trotz der festgestellten Mängel weiterhin die Gebühren der Eltern festgelegt werden, kritisierte sie am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Senioren. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung in Kenntnis der vorhandenen Mängel weiter fleißig überzogene Gebühren bei den Eltern eintreibe, bemängelte van der Velde. „Dieser Zustand hat nachhaltige Auswirkungen für die Eltern“, sagte van der Velde. Zudem sei sie überzeugt, dass Satzung, die seit dem 1. August gilt, rechtswidrig sei.

Die erste Stadträtin, Christiane Kemnitz, verteidigte das Vorgehen. Es sei mit den Ratsfraktion ein Einvernehmen erzielt worden, die Satzung zu überarbeiten, sagte sie. Ein Aussetzen würde aber heißen, dass die Stadt auch keine Gebühren erheben könne. „Und das kann nicht im Interesse aller Steuerzahler sein“, sagte Kemnitz. Sie versprach aber, dass es das Ziel sei, ein gerechtes System für alle Einkommensgruppen zu entwickeln. Kemnitz geht davon aus, dass ein neuer Entwurf erstmals am 22. November im Fachausschuss vorgestellt werden könne. Anschließend müsse der Rat die Satzung verabschieden.

Derweil räumte Daniel Urban (Bündnis 90/Die Grünen) ein, Fehler bei der Beurteilung der Verwaltungsvorlage gemacht zu haben. „Und den wollen wir zeitnah beheben“, sagte er. Über die Gebührensatzung wird seit Wochen gestritten.

Die neue Verordnung hat dazu geführt, dass Eltern zum Teil bis zu 80 Prozent mehr für einen Betreuungsplatz zahlen müssen als bisher. Aufgrund von Protesten wird die Satzung nun zwar überarbeitet, bleibt aber so lange in Kraft.

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