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Niemand will diskutieren

Gehrden Niemand will diskutieren

Der Haushalt der Stadt Gehrden wird in der nächsten Woche verabschiedet. Im Finanzausschuss wollte sich kein Politiker zu strittigen Punkten äußern. Sie verschoben die Diskussion über den Haushalt in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss.

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Über den Haushalt wollen die Gehrdener Politiker nicht diskutieren - zumindest nicht öffentlich.

Quelle: Robert Schlesinger

Gehrden. Wer im Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen eine kritische und ausgiebige Auseinandersetzung mit dem Haushalt der Stadt Gehrden erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nach 45 Minuten konnte der Ausschussvorsitzende Gero Förster (CDU) die Sitzung beenden. Als behandelt wurde das millionenschwere Zahlenwerk in den Verwaltungsausschuss (VA) verwiesen - und der tagt nicht öffentlich.

Die CDU wollte nicht über den Etat des nächsten Jahres sprechen. Fraktionsvorsitzender Heinrich Meinecke nannte Beratungsbedarf als Grund. SPD und FDP schlossen sich dem Wunsch an. Immerhin merkte Jörg Zehrfeld (Bündnis 90/Die Grünen) an, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten verpasst worden sei, den defizitären Haushalt auf sichere Füßen zu stellen. Die Verwaltung hatte bereits im Frühjahr im Zuge der Haushaltskonsolidierung eine Liste mit möglichen Einsparmaßnahmen vorgelegt. Daraufhin wurde die Erhöhung der Grundsteuern A und B, der Kindergartengebühren und der Eintrittspreise für das Delfi-Bad beschlossen. Für Zehrfeld zu wenig. "Der große Wurf ist ausgeblieben", sagte er.

Geredet wird allerdings - und zwar im VA. Unter anderem wird dort das geplante Neubaugebiet im Gehrdener Osten ein Streitpunkt sein. Während SPD und FDP die Ausweisung von neuem Bauland begrüßen, geht es der Union zu schnell - zumal erst vor kurzem 90 Grundstücke im Neubaugebiet Großes Neddernholz verkauft worden sind. Ihr Einwand: Die Infrastruktur der Stadt sei auf den Zuzug weiterer Bürger nicht ausgerichtet. Es gebe nicht genug Krippen- und Kindergartenplätze. Die Grünen wiederum machen eine Zustimmung davon abhängig, ob die Kriterien des ökologischen Bauens und des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Sie wünschen sich ein Baugebiet mit Passivhäusern.

Am 16. Dezember wird der Haushalt verabschiedet. Möglicherweise machen die Fraktionen dann ihre Positionen deutlich. Im Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen verzichteten sie jedenfalls auf eine öffentliche Debatte. Sei aus taktischen Gründen, aus Unschlüssigkeit oder internen Unstimmigkeiten. Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Andererseits: Bürger waren auch gar nicht da.

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