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Kita-Gebühren: Grüne fordern neue Satzung

Gehrden Kita-Gebühren: Grüne fordern neue Satzung

Die Grünen fordern, dass die neue Satzung für die Kita-Gebühren überarbeitet wird. Einige Eltern müssten künftig unverhältnismäßig viel zahlen, bemängeln sie.

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Diskussion über die Kita-Gebühren in Gehrden hat begonnen.

Quelle: Bernd Wüstneck

Gehrden. Für Heinz Strassmann (Bündnis 90/Die Grünen) steht fest: „Erhöhungen der Kindertagesstättengebühren in einigen Segmenten der Gebührenstaffel in Höhe von mehr als 60 Prozent sind unverhältnismäßig und daher den Eltern selbstverständlich auch nicht zuzumuten.“ Und das müsse Konsequenzen haben.
Das Ausmaß der Beitragserhöhungen in der Gebührensatzung sei zum Zeitpunkt der Beratung und des Beschlusses im Rat auf Grund einer missverständlichen Beschlussvorlage nicht deutlich gewesen. „Diese Schieflage müssen wir jetzt schnellstens beseitigen“, sagt Strassmann. Seine Forderung: Eine überarbeitete Satzung solle auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Senioren im August gesetzt werden. „Dort werden wir die Vorschläge der Verwaltung prüfen und uns für eine angemessene Korrektur der Gebührensatzung einsetzen“, verspricht der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen.

Und Patrick Ziemke, Sprecher des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Zu einer familienfreundliche Stadt gehören für alle Bevölkerungsschichten fair gestaltete Gebührenssätze für Krippe, Kindergarten und Hort.“

Der Rat hatte im Dezember eine Erhöhung der Gebühren für Krippen, Kindergarten- und Hortplätze beschlossen. Der Grund waren zu einem die Forderung des Landesrechnungshofes, die Elternbeiträge anzupassen, und zum anderen die Haushaltskonsolidierung. Mindestens 18 Prozent (bisher 15 Prozent) der Gesamtkosten für die Betreuung von Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten sollen künftig aus Elternbeiträgen gedeckt werden.
Laut einem von der Verwaltung damals vorgelegten Zahlenbeispiel steigen die Betreuungskosten ab August um durchschnittlich um 11 Prozent. Eine irreführende Berechnung. Zahlreiche Eltern zahlen deutlich mehr. Sie haben die neue Gebührensatzung der Stadt kritisiert, weil die Kosten für die Betreuung zum Teil um 65 Prozent steigen. Sie erwägen sogar rechtliche Schritte.

Die Gebühren werden nach verschiedenen Kriterien berechnet. Neben den Freibeträge für die Personen eines Haushaltes (617 für die erste sowie 283 Euro für jede weitere Person), und die Mietobergrenze (bis 730 Euro) oder bei Hauseigentümern die Zinsbelastung herangezogen. Aufgrund der Niederigzinsphase ist sind dies häufig nur 100 Euro. Vom sogenannten bereinigten Netto wird schließlich der Freibetrag abgezogen. Beispiel: Bei einem Vier-Personen-Haushalt, der mehr als 730 Euro Miete zahlen muss, liegt die Obergrenze bei 6300 Euro, bei Hausbesitzern dagegen häufig schon bei 4700 Euro. Ergo: Hauseigentümer zahlen deutlich eher den Höchstsatz als Familien, die zur Miete wohnen.

Zudem hat die Stadt die Spreizung der einzelnen Einkommensklassen einheitlich von 20 auf 10 Prozent verringert und weitere Einkommensklassen für besser verdienende Haushalte  definiert. Die Folge: Statt vier gibt es nun 18 Einkommensklassen. Aus Sicht der Verwaltung ist dies gerechter: Wer weniger verdient, zahlt auch weniger. Abgesehen davon: Ein Ganztagsplatz kostet rund 500 Euro im Monat kosten. Damit ist Gehrden Spitzenreiter in der Region.

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Von Redakteur Dirk Wirausky

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