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Kitaeltern werfen Stadt Untätigkeit vor

Gehrden Kitaeltern werfen Stadt Untätigkeit vor

Die Bürgerinitiative Gerechte Kita-Gebühren wirft der Verwaltung und den Ratsparteien Untätigkeit vor. Bürgermeister Cord Mittendorf widerspricht: Er und die Fraktionsvorsitzenden seien im Gespräch, um den Streit wegen der Neufassung der Gebührensatzung beizulegen.

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Wie teuer darf die Kinderbetreuung sein? Die neue Gebührensatzung der Stadt Gehrden wollen die Eltern nicht hinnehmen.

Quelle: Monika Skolimowska

Gehrden. "Wir unterstellen niemandem in dieser Sache böse Absichten", sagt Tina van der Velde von der Elterninitiative. Allerdings ändere dies nichts an erheblichen handwerklichen Mängeln in der im Juni beschlossenen Kita-Satzung, die sowohl die Verwaltung als auch die vier im Rat vertretenen Parteien zu verantworten hätten. Zwar hätten Grüne und CDU eine schnelle Lösung noch vor der Kommunalwahl am 11. September angemahnt, diese sei aber nicht in Sicht. Offenbar fehle noch immer ein entsprechender Änderungsantrag. Von der SPD und FDP habe sie noch gar nichts dazu gehört.

Die Stadt solle Fehler einräumen, umgehend für eine Aussetzung der Gebührensatzung sorgen und danach eine verbesserte Fassung erarbeiten, diese gründlich diskutieren und verabschieden. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung in Kenntnis vorhandener Mängel überzogene Gebühren bei den Eltern eintreibe, betont Van der Velde. Sie und ihr Mann sollen statt knapp 300 Euro nun monatlich fast 500 Euro für die Betreuungsplätze ihrer Kinder Leni und Robin (beide 4) zahlen.

"Ich habe letzte Woche mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengesessen und über Lösungsmöglichkeiten gesprochen", tritt Mittendorf dem Vorwurf der Eltern entgegen. Allerdings gebe es nicht viele Optionen, die seit 1. August gültige Satzung zu ändern. Letztlich sei aber ein Vorschlag erarbeitet worden, der zurzeit in den Fraktionen diskutiert werde. Genaueres will Mittendorf noch nicht verraten. Möglicherweise werde beim nächsten, ebenfalls nicht öffentlichen Treffen mit den Fraktionschefs am Donnerstag aber eine Vorentscheidung fallen."Wir wollen eine Lösung finden, die nachhaltig ist", betont Mittendorf. "Aber wir müssen auch erst die Berechnungen abwarten."

Bei der Verwaltung gehen laut Fachdienstleiterin Britta Häupl laufend Anträge von Eltern auf eine Herabsetzung der Gebühren ein. Sollte es zu Änderungen kommen, wirkt sich das auf den Haushalt aus. "Letztlich müssten daher die Fraktionen entscheiden, ob sie geringeren Gebühren zustimmen können", sagt Mittendorf. Grundsätzlich habe die Politik auch die Option, die Satzung rückwirkend zum 1. August zu ändern und damit eine Rückerstattung von Gebühren zu ermöglichen, erläutert Ralf Geide, Fachbereichsleiter Soziales und Bildung.

Von Carsten Fricke

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