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Kommen die Bürger oft genug zu Wort?

Gehrden Kommen die Bürger oft genug zu Wort?

Antrag abgelehnt: Die Gehrdener Grünen sind mit ihrem Versuch gescheitert, den Bürgern in den politischen Gremien der Stadt künftig ein größeres Mitspracherecht einzuräumen. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker im neuen Rat hält die bisherige Form der Bürgerbeteiligung für ausreichend. Das sehen viele Gehrdener anders.

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Genug Mitspracherecht: Im Rat der Stadt Gehrden wird die bisherige Form der Bürgerbeteiligung in den politischen Gremien mehrheitlich für ausreichend gehalten.

Quelle: Ingo Rodriguez

Gehrden. Wie viel Bürgerbeteiligung verträgt eine konstruktive Zusammenarbeit in kommunalpolitischen Gremien? Diese Frage stellt sich nicht erst seit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Stadt Gehrden. Aber spätestens seit dem Mehrheitsbeschluss der frisch verpflichteten Kommunalpolitiker wird nicht nur im sozialen Netzwerk Facebook von vielen Gehrdenern darüber diskutiert: Kommen die Bürger in politischen Gremien oft genug zu Wort? Wie groß ist ihr Mitspracherecht?

Für die Grünen im Rat der Stadt Gehrden ist die bisherige Form der Bürgerbeteiligung unzureichend. Deshalb hatte die Fraktion vor der konstituierenden Sitzung zwei Anträge für die neue Wahlperiode eingebracht. Ihre erste Forderung: Mehr beratende Experten aus den Reihen der Bevölkerung in die Fachausschüsse berufen. Der zweite Vorschlag: Eine Erweiterung der Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse und Ortsräte. Bürger sollen künftig in der Einwohnerfragestunde vor der Behandlung der Tagesordnungspunkte bis zu 30 Minuten lang nicht nur Fragen stellen, sondern auch in Redebeiträgen zu Wort kommen. Gleiches soll künftig auch am Ende der Sitzung möglich sein sowie mit Zustimmung von Zweidritteln der Gremienmitglieder bis zu 15 Minuten zu jedem Tagesordnungspunkt.

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„Wir wollen den Bürgern mehr Zeit und Raum einräumen und die Chance nutzen, externen Sachverstand zu gewinnen“, begründete Grünen-Fraktionschef Heinz Strassmann den Vorstoß – vergeblich. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP mehrheitlich abgelehnt – ohne Begründung.

Das führte später in der regelrechten Einwohnerfragestunde zu Empörung. „Mit der Ablehnung der Anträge wurde eine große Chance vertan, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu tun“, sagte der Integrationshelfer Peter Radike und erntete von vielen Besuchern Applaus. Nur weil er eine Frage stellen musste, wollte er wissen, ob die gleichen Anträge in dieser Wahlperiode erneut gestellt werden könnten. Bürgermeister Cord Mittendorf beschwichtigte: „Die Geschäftsordnung kann jederzeit geändert werden.“ Zudem sei es weiterhin möglich, sachkundige Bürger in Gremien einzuladen und anzuhören, ergänzte die Erste Stadträtin Christiane Kemnitz.

Die AfD-Fraktion bezeichnet das Abstimmungsverhalten von CDU, SPD und FDP in einer Stellungnahme als undemokratisch. Die AfD habe den Anträgen zugestimmt, weil eine aktive Beteiligung der Bürger sinnvoll und wünschenswert sei.

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