Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 4 ° wolkig

Navigation:
Eltern fordern, Kita-Satzung auszusetzen

Gehrden Eltern fordern, Kita-Satzung auszusetzen

Die Idee, die in die Kritik geratene Kita-Satzung von der Verwaltung überarbeiten und vom neuen Rat genehmigen zu lassen, wird von der Bürgerinitiative (BI) Gerechte KiTa-Gebühren als Mogelpackung bezeichnet.

Voriger Artikel
Gelbe Füße zeigen den sicheren Weg
Nächster Artikel
Ein Museum voller Hüte

Die Kritik an der Kita-Gebührensatzung geht weiter. Eltern fordern, dass sie nicht nur überarbeitet, sondern auch umgehend ausgesetzt wird.

Quelle: Julian Stratenschulte

Gehrden. "Der Plan wird weder für mehr Gerechtigkeit sorgen, noch einer rechtlichen Überprüfung standhalten", sagt BI-Sprecherin Tina van der Velde. Voraussetzung, um eine Gebührensatzung rückwirkend zu ändern, sei, dass die Gesamtheit der Abgabenpflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden darf, als nach der zu ersetzenden Satzung. "Das ist mathematisch unmöglich, wenn die Stadt gleichzeitig an dem Ziel festhalten will, den Deckungsbeitrag durch die KiTa-Gebühren von 15 auf 18 Prozent anzuheben", betont van der Velde.

Besonders bedenklich sei, dass die alte Satzung bis zu einer Entscheidung durch den neuen Rat in Kraft bleiben soll. "Die Bescheide nach einer mittlerweile von allen Beteiligten als mangelhaft erkannten Satzung erlangen so Rechtskraft und werden von der Verwaltung munter weiter eingezogen", erläutert die BI-Sprecherin. Dieser Zustand soll allein nach dem von der Verwaltung angenommen Zeitrahmen mindestens vier Monate andauern, wird aber wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten voraussichtlich noch viel länger dauern, vermutet die BI-Sprecherin. "Das ist wirklich dreist", sagt van der Velde, die deshalb die Forderung erneut, die Satzung umgehend auszusetzen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
Von Redakteur Dirk Wirausky

Gehrden
doc6snsl0nen5k1j69cwj21
Weihnachtsmann erfreut Gehrdener Kinder

Fotostrecke Gehrden: Weihnachtsmann erfreut Gehrdener Kinder