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Pause bei den Haushaltsgesprächen

Gehrden Pause bei den Haushaltsgesprächen

Die Bündnisgrünen treten aufs Gaspedal. Sie wollen umgehend die Haushaltskonsolidierungsgespräche in Gehrden fortsetzen. Die anderen Fraktionen haben aber offenbar noch Beratungsbedarf.

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Die Liste aus dem Gehrdener Rathaus wird in den Fraktionen von CDU, SPD und FDP noch beraten.

Quelle: Archiv

Gehrden. Die Grünen erinnern bei ihrer Forderung an eine Aussage von Bürgermeister Cord Mittendorf. Der hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, mit allen Fraktionen über Sparmöglichkeiten im Etat zu diskutieren - schnellstmöglich. Zwar hat die Verwaltung inzwischen eine umfangreiche Liste mit Einsparvorschlägen und Gebührenerhöhungen vorgelegt, doch die ist bislang von den Ratsmitgliedern Ende März lediglich zur Kenntnis genommen worden. Das sei das einzige Treffen gewesen, sagt der grüne Ratsherr Jörg Zehrfeld. Seitdem herrsche Stillstand.

„Und die für Juni geplante Sitzung des Haushaltsausschuss wurde gar mangels Themen abgesagt“, zeigt sich Zehrfeld verwundert. Der Grund: Einige Fraktionen haben noch Beratungsbedarf signalisiert. „Wir Grünen sind mit unseren Beratungen seit Wochen fertig. Es sind mittlerweile nicht nur sechs Monate Zeit, sondern auch Geld der Bürger verschenkt worden“, sagt Zehrfeld, der sich nach der jüngsten Ratssitzung im Übrigen missverstanden fühlt. Er habe nicht behauptet, dass die Gewerbesteuereinnahmen um weitere 700 000 Euro sinken, sondern nicht wieder auf die Höhe des Vorjahres ansteigen. „Das heißt: Gegenüber den Vorjahren fehlen uns auch im nächsten Jahr vermutlich 700 000 Euro bei etwa gleichbleibenden Belastungen“, sagt Zehrfeld.

Derweil verweisen SPD, CDU und FDP darauf, dass die etwa 60 Punkte umfassende Liste der Verwaltung in den Fraktionen zurzeit eingehend beraten werde. So haben die Sozialdemokraten zwei Termine angesetzt, bei denen „intensive Gespräche“ geführt werden, sagt Hennig Harter. Die Ergebnisse sollen nach seinem Willen im nächsten Haushalt Niederschlag finden. Heinrich Meinecke (CDU) warnt vor übereilten Entschlüssen. Sie müssten reifen, und es brauche Zeit, darüber nachzudenken, an welchen Stellen gespart beziehungsweise die Einnahmeseite verbessert werden könne. Ähnlich sieht es Hilmar Rump (FDP). Es sei klar, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse. „Wir müssen deshalb alle von der Verwaltung aufgeführten Punkte in Ruhe begutachten“, sagt er.

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