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Rat verabschiedet den Haushalt

Gehrden Rat verabschiedet den Haushalt

Der Rat der Stadt Gehrden hat den Haushalt mehrheitlich verabschiedet. Die Gruppe Grüne/Linke stimmte dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Im Mittelpunkt der Haushaltsreden standen Neubau und Modernisierung der Grundschulen sowie die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen.

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Es geht um viel Geld: Der Rat der Stadt Gehrden hat den Haushalt verabschiedet.

Quelle: Robert Schlesinger

Gehrden. Der Neubau einer neuen Grundschule, die Modernisierung der Grundschule Am Castrum und die Schaffung weiterer Betreuungsplätze bestimmten die Haushaltsreden der Fraktion. Überraschend war das nicht. Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatten CDU, SPD und FDP gemeinsam erklärt, dass dies die Aufgaben der nahen Zukunft seien. "Das sind Investitionen in die Zukunft", sagte FDP-Chef Hilmar Rump.

Und die sollen schnell verwirklicht werden. "Der Neubau der auf Ganztag ausgelegten Grundschule auf dem heutigen Bolzplatz an der Lange-Feldstraße zwingend notwendig", bekräftigte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Spieker. Damit könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Durch den dann möglichen Umzug werden im gegebwärtigen Gebäude der Grundschule Am Langen Feld Räume frei, in denen eine Kindertagesstätte für 125 Jungen und Mädchen eingerichtet werden kann.

Das sieht auch Rump so. Mit aller höchster Priorität sei der Neubau einer dreizügigen Grundschule in Angriff zu nehmen. "Wir stellen uns eine Fertigstellung zum Schuljahrbeginn 2019/2020 vor", sagte Rump.

Doch auch in die zweite Grundschule im Stadtgebiet muss investiert werden. Die CDU-Fraktion votiert für eine rasche Modernisierung der Grundschule Am Castrum.  Der erste Schritt: "Wir erwarten von der Verwaltung noch in diesem Jahr eine Gesamtplanung für die Grundschule, und zwar sowohl für die Ganztagsschulplanung wie auch für die Schülerzahlentwicklung", sagte Spieker. Diese Planung solle Grundlage für alle weiteren Entscheidungen sein. "Um das zu befördern, stimmen wir für die Bewilligung der aktuellen 110000 Euro Planungskosten", so Spieker.

Die SPD unterstützt diese Linie. "Mit erheblichen Investitionen im Bildungsbereich wollen wir zur Zukunftsfähigkeit des vielfältigen Bildungsstandortes Gehrden beitrage", sagte SPD-Chef Hennig Harter. Es gebe derzeit einen erheblichen Ausbaubedarf. Deshalb sei der Neubau einer Ganztagsgrundschule elementar.  Wie CDU und FDP sieht auch Harter einen dringenden Handlungsbedarf an der Grundschule Am Castrum. Die Zustände dort seien zum Teil katastrophal. "Die SPD erwartet von der Verwaltung zeitnah ein Sanierungs- und Neubaukonzept." Es solle ein Architekturbüro beauftragt werden, das den Sanierungsbedarf untersucht und die Kosten ermittelt.

Spieker mahnte zudem für die Zukunft mehr Augenmaß in der weiteren Stadtentwicklung und mehr Anstrengung in der innerstädtischen Planung. "Wir brauchen kein explosionsartiges Wachstum", sagte er auch mit Blick auf die jüngste Entwicklung. Und stellte klar: Die Entwicklung des Vorwerkgeländes käme zum jetzigen Zeitpunkt definitiv zu früh. "Zunächst muss aus unserer Sicht die Infrastruktur so ausgebaut werden, dass die jetzigen Baugebiete verkraftet werden", sagte er. Jetzt ein weiteres Wohngebiet mit 150 Wohneinheiten anzugehen, würde alle Kapazitäten übersteigen.

Für die Gruppe Grüne/Linke war die Entwicklung absehbar. Durch die Ausweisung von Baugebieten sei klar gewesen, dass Familien mit Kindern nach Gehrden ziehen, die Anspruch auf Betreuungs- und Schulplätze erheben. "Nun sind Folgeinvestitionen notwendig", sagte Gisela Wicke. Sie bemängelte, dass ein Gesamtkonzept Schulen und Kinderbetreuung fehle. "Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern eine vorausschauende Planung", sagte sie - unter Einbeziehung von Eltern und Schulen. Und weil das bisher nicht geschehen sei, werde die Gruppe Grüne/Linke dem Haushalt nicht zustimmen.

Mit einem Defizit von mehr als 3 Millionen Euro schließt der Haushalt 2017 ab. Deshalb fordern CDU, SPD und FDP umgehend die Einrichtung eines Haushaltskonsolidierungsausschuss. Dort dürfe aber nicht nur darüber debattiert werden, welche Zeitschriften abbestellt werden sollen, forderte CDU-Ratsherr Klaus Dörffer. "Wir brauchen dringend eine strategische Planung", sagte Dörffer. Auch Rump betonte: "Es darf keine prüfungsfreien Räume geben." Investitionsentscheidungen sowie dringend notwendige Bestandsüberprüfungen, Konsolidieringspotenziale und Korrekturen sollen dort für die künftigen Beratungen vorbereitet werden, sagte Harter.

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