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Satzung für Kita-Gebühren wird überarbeitet

Gehrden Satzung für Kita-Gebühren wird überarbeitet

Die Stadt Gehrden wird eine neue Satzung für die Kita-Gebühren erarbeiten. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Vertreter von Verwaltung und der vier Ratsfraktionen. Grund dafür sind die anhaltenden Proteste von Eltern. Sie haben die zum Teil erheblichen Erhöhung kritisiert.

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Die umstrittene Satzung für die Kita-Gebühren in Gehrden wird überarbeitet und anschließend neu diskutiert.

Quelle: Bernd Wüstneck

Gehrden. Die Elternproteste haben Wirkung gezeigt, oder besser: Sie haben sich ausgezahlt. Bürgermeister Cord Mittendorf und Vertreter der vier Ratsfraktionen haben gestern beschlossen, die Kita-Gebühren-Satzung zu überarbeiten und in Teilen sozial ausgewogener zu gestalten. Von der Verwaltung wird ein alternatives Berechnungsmodell erstellt, das zeitnah in die politische Diskussion gegeben wird. Das abschließende Votum bleibt dem neu zu wählenden Rat vorbehalten. Ziel ist, dass dieser spätestens im Dezember eine Anpassung der Gebührensatzung vornimmt, die rückwirkend zum 1. August in Kraft treten kann. Bis dahin wird die geltende Satzung angewendet und ist bis auf Weiteres Grundlage für die Gebührenbescheide.
In den vergangenen Wochen haben Eltern vielfach beklagt, dass sie nach der seit August geltenden Satzung bis zu 80 Prozent mehr Gebühren für einen Betreuungsplatzes ihres Kindes zahlen müssen. Es hat sich sogar die Bürgerinitiative Gerechte Kita-Gebühren gegründet. Sie hat Verwaltung und Politiker aufgefordert, die Satzung zu ändern. Unter anderem hat sie der Verwaltung vorgeworfen, dass die neue Satzung erhebliche handwerkliche Mängeln aufweise, die sowohl die Verwaltung als auch die vier im Rat vertretenen Parteien zu verantworten hätten. Die Forderung der Bürgerinitiative: Die Stadt solle Fehler einräumen und eine verbesserte Fassung erarbeiten, diese anschließend gründlich diskutieren und verabschieden.

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