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"Werden Sie die Steuern erhöhen?"

Der Kandidaten-Check "Werden Sie die Steuern erhöhen?"

Am 11. September ist Kommunalwahl. Wir haben im Vorfeld die Politiker vor Ort befragt. Wir wollten wissen, was sie für die Bürger ihrer Kommune tun wollen, wenn sie in den Rat der Stadt gewählt worden sind. Hier lesen Sie die Antworten zum Thema Steuern.

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Quelle: Symbolbild

Thomas Spieker, CDU: "Konsumtive Schulden im Ergebnishaushalt sollten so gering wie möglich gehalten oder sogar abgebaut werden. Politische Entscheidungen, umfangreiche Analysen und von der Stadtverwaltung vorzunehmende Kassenstürze sollten alles daran setzen, Steuererhöhungen zu vermeiden. Aber es wäre unredlich, Steuererhöhungen hier vollkommen auszuschließen."

Holger Struß, SPD: "Für die SPD in Gehrden war es immer wichtig, ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen. Wir müssen den Wert und die Qualität in Gehrden halten und wenn möglich, weiter ausbauen, um diesen Ort attraktiv für alle zu halten. Wenn keine finanzielle Verbesserung der Verteilung der Mittel aus Land und Region in die Kommunen erreicht werden kann, um die Pflichtaufgaben und weitere Investitionen zu finanzieren, muss man mit den Bürgerinnen und Bürgern auch Steuererhöhungen diskutieren können, weil die Werterhaltung dieser Kommune auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein muss und sicherlich auch ist."

Heinz Strassmann, Bündnis 90/Die Grünen: "Für eine aktiv gelebte Demokratie brauchen wir eine finanzielle Stabilität und eine leistungsfähige Kommune.
Bei weiterhin hohen Steuereinnahmen im Bund, die zu einem höheren Mittelzufluss in die Kommunen sorgen, wird eine Steuererhöhung wahrscheinlich unnötig. Wichtig ist für mich auch die Ansiedlung von nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Wir brauchen eine soziale, ökologische Finanzpolitik – Einkommen und Vermögen gerecht besteuern und der Kommune zukommen lassen."

Hilmar Rump, FDP: "Die Grundsteuern wurden letztmalig zum 1.1.2016 moderat erhöht. Eine erneute Erhöhung der Realsteuern ist abhängig von der Entwicklung des Haushalts. Nach unserer Einschätzung ist eine Erhöhung innerhalb der im November beginnenden Legislaturperiode nicht auszuschließen."

Clemens Hafemann, AfD: "Nein".

Von der Redaktion

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