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Protest gegen Gebührenerhöhung

Hemmingen Protest gegen Gebührenerhöhung

Die Erhöhung der Gebühren für das Essen in den Kindertagesstätten führt zu Protesten einiger Eltern. Der Arnumer Patrick Puls hat in der Tagesstätte Arnum I bereits 36 Unterschriften gegen die Erhöhung gesammelt und droht damit, vor das Verwaltungsgericht zu gehen.

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Die Gebühren für das Essen in den Kindertagesstätten werden angehoben.

Quelle: dpa

Hemmingen. Puls fühlt sich von der Stadt übergangen. Er hat erst durch einen Bericht in dieser Zeitung davon erfahren, dass die Gebühren in den städtischen Kindertagesstätten in Hemmingen von monatlich 46 auf 58 Euro angehoben werden sollen. Der Rat hatte diese Entscheidung Mitte September getroffen. Die Stadtverwaltung hat die Eltern dann in einem Brief vom 22. September informiert. 

Vier Tage später schrieb Puls, der selbst Ziehvater einer Tochter in einer Kindertagesstätte in Arnum ist, einen Brief an die Verwaltung und fragte unter anderem, weshalb die Eltern nicht vorab über die Pläne der Stadt informiert wurden. Bis heute hat er darauf keine Antwort erhalten. "Ich finde das eine Frechheit. Wenn wir Steuerzahler von der Verwaltung ein Schreiben bekommen, müssen wir auch darauf antworten", sagt er.

Bürgermeister Claus Schacht versichert auf Anfrage dieser Zeitung, dass Puls alle Antworten bekommen wird. Er räumt ein, dass die Erhöhung "ganz schön happig" ist. Der Bürgermeister weist allerdings auch darauf hin, dass die Gebühren vor 18 Jahren sogar gesenkt wurden und seitdem unverändert geblieben sind. Grund für die Gebührenerhöhung ist ein Wechsel des Caterers in den Schulen und den Kindergärten. Ein Anbieter soll künftig alle Einrichtungen beliefern, um eine einheitliche Qualität zu garantieren. "Wir haben das Projekt europaweit ausgeschrieben", sagt Schacht. Die Stadt habe dabei eng mit dem Rechnungsprüfungsamt zusammen gearbeitet, um rechtlich keine Fehler zu machen.

Trotz der europaweiten Ausschreibung habe es nur zwei Bewerber gegeben. Vertreter der Elternbeiräte und des Mensa-Ausschusses der KGS haben Gerichte beider Anbieter getestet, so Schacht, und sich schließlich für das Unternehmen Vomfeinsten aus Pattensen entschieden. Dieser Caterer soll jetzt nach und nach alle Schulen und Kindertagesstätten beliefern. Da das Essen mit 2,90 pro Gericht 30 Cent teurer ist als zuvor, hat der Rat der Stadt dafür gestimmt, die Kosten auf die Eltern umzulegen. Schacht sagt, dass für die sozial Schwächeren wie bisher auch Ermäßigungen möglich sind. Die Stadt finanziert die Kindertagesstätten mit mehr als 3 Millionen Euro jährlich und nimmt von den Eltern rund 900.000 Euro ein.

Puls will bis zum 21. Oktober weiterhin Unterschriften sammeln und diese dann an die Stadt zu überreichen. Sollte das Thema dann politisch nicht erneut diskutiert werden, behält er sich vor, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.

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