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Streit um Tempolimit und Lärmschutz auf B3

Hemmingen Streit um Tempolimit und Lärmschutz auf B3

Freie Fahrt auf der B3-Ortsumgehung? Von wegen. Es soll ein Tempolimit geben, fordern Hemminger Kommunalpolitiker schon jetzt, obwohl die Trasse erst im Jahr 2019 freigegeben wird. Noch gehen die Meinungen darüber auseinander.

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Ein Schild an der B3 weist auf das Ende der Bauarbeiten im September 2019 hin.

Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. Soll die Geschwindigkeit auf bestimmten Abschnitten auf 80 Kilometer pro Stunde gesenkt werden, wie es die SPD fordert, oder auf Tempo 70, wie es CDU und Bündnisgrüne wollen? Der Hemminger Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vertagte am Donnerstagabend seine Entscheidung. Erst sollen die Fraktionen beraten. „Es wäre unglücklich, wenn wir uns hier um 10 Kilometer pro Stunde streiten“, sagte Dirk Fahlbusch (SPD). „Entscheidend ist, was am besten durchsetzbar ist.“ Denn das Tempolimit ordnet die Region Hannover an. Der Hemminger Fachbereichsleiter Sven Bertram erläuterte, die Region werde bei ihrer Entscheidung die Polizei und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr befragen, die Stadt allerdings nur zu den Stellen, an denen städtische Straßen von und zur B3-Umgehung führen.

Streit um Lärmschutz: Mehrere Deveser haben bei der Planfeststellungsbehörde einen nachträglichen Lärmschutz beantragt. Einige kritisierten am Donnerstag im Ausschuss, dass sie nach etwa drei Monaten noch immer keine Antwort erhalten haben. Auch die Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die am Donnerstag vor dem Ausschuss über den Bau der B3-Umgehung berichteten, konnten nicht weiterhelfen. Sie verwiesen auf eine andere Abteilung in der Behörde, versprachen aber, sich um das Thema zu kümmern. Der Ausschussvorsitzende Harald Paul kritisierte: „Sie hätten sich denken können, dass die Frage kommt. Mich wundert, dass sie nicht vorbereitet sind.“ Ein Zuhörer sprach von einer Groteske. „Hier sitzen heute vier Fachleute, aber keiner weiß was“, sagte er.

Fabian Schulze, Fachbereichsleiter bei der Landesbehörde, erläuterte am Freitag gegenüber dieser Zeitung, dass der Geschäftsbereich Hannover eine Stellungnahme zu dem Antrag abgegeben hat. Diesen bearbeite nun die Planfeststellungsbehörde weiter. Schulze wies darauf hin, dass das Gutachten, auf das sich der Antrag der Deveser stütze, weder der Planfeststellungsbehörde noch dem Geschäftsbereich Hannover der Landesbehörde vorliege. Sollte die Planfeststellungsbehörde nachträgliche Auflagen machen, werden diese umgesetzt. Zurzeit sei aber nicht abzuschätzen, ob sich durch den Deveser Antrag etwas beim Lärmschutz ändert. „Ungeachtet dessen wird der Geschäftsbereich seine eigenen Berechnungen zum Lärmschutz vom Jahr 1999 nochmal bis zum Frühsommer überprüfen“, kündigte Schulze an.

Die Deveser hatten den Antrag gestellt, nachdem die Bürgerinitiative (BI) „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ ein schalltechnisches Gutachten für das Deveser Kreuz erstellen ließ. Reinhard Schütze (SPD) empörte sich am Donnerstag, dass die BI „am Rat vorbei“ ein Gutachten in Auftrag gebe, die Ergebnisse aber unter Verschluss halte. „Dieses intransparente Verfahren ist nicht akzeptabel“, kritisierte Schütze. Ulrike Roth (Bündnisgrüne) entgegnete, dass Bürger, die sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen wie in diesem Fall, nicht dazu verpflichtet seien Informationen preiszugeben.

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