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Pattensen. Etwa 25 Minuten lang verlas Griebe seine Rede, bevor der Haushaltsplanentwurf an die Politiker verteilt wurde. Am Ende seiner Rede kamen Sparvorschläge zur Sprache, die in der ganzen Stadt für Unruhe sorgen werden. Eine Aussprache war nicht geplant. Die Mitglieder werden erst einmal intern und in den Fachausschüssen beraten.
Der Haushaltsplan wird im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro abschließen. Er erwarte zwar höhere Steuereinnahmen, sagte Griebe, allerdings müsse die Stadt davon viel über die Regions- und die Gewerbesteuerumlage abgeben. Die Verwaltung schlage eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze vor: um zehn Basispunkte für die Gewerbesteuer und 20 Basispunkte für die Grundsteuer A und B. Pattensen liege damit in der Region noch im mittleren Bereich.
Der Bürgermeister sprach von sich aus die Personalausgaben an. Eine Organisationsuntersuchung habe ergeben, dass es dort kaum Bewegungsspielräume gebe. Der Bürgermeister zitierte aus einer Untersuchung der Region Hannover. Demnach gibt die Stadt Pattensen pro Einwohner 331 Euro für Personal aus. „Dies ist der niedrigste Satz in der Region Hannover“, sagte Griebe. Alle anderen Kommunen geben mehr aus – bis zu 600 Euro pro Einwohner.
Die Konsequenzen aus dem Haushaltsproblemen sind bitter. Griebe kündigte an, dass etwa bei der baulichen Unterhaltung nur noch das Notwendigste gemacht werden könne. Völlig ungeklärt sei, wie mit den größten Brocken umzugehen ist: dem Ausbau der KGS und dem Bau eines neuen Rathauses. Die KGS muss für die Erweiterung der Sekundarstufe II modernisiert und erweitert werden, das Rathaus darf aus brandschutzrechtlichen Gründen nur noch bis Mai 2014 genutzt werden.
Es sei nicht mehr die Frage „Was wollen wir uns leisten?“, sondern bloß noch „Was können wir uns leisten?“. Deshalb müssten „unbequeme Fragen“ gestellt werden, welche freiwilligen Leistungen die Stadt weiter anbieten könne. Dazu gehören laut Griebe Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Betriebskosten für Hallen- und Freibad, Feuerwehren in allen Orten, kleine Grundschulen und Leistungen für Kindertagesstätten.
Kim Gallop
