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CDU: Hemmingen lässt sich von Jagau vorführen

Hemmingen-Westerfeld CDU: Hemmingen lässt sich von Jagau vorführen

Der Rat hat jetzt einstimmig entschieden, aber das Ergebnis war längst vorgegeben: Die Regionsumlage sinkt, wenn die regionsangehörigen Kommunen im Gegenzug Kita-Beiträge übernehmen, von denen einkommensschwache Eltern befreit sind. CDU-Fraktionschef Ulff Konze wunderte sich: „Wie kann man sich von Herrn Jagau so vorführen lassen?“

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Die Region macht den Kommunen ein Millionenangebot.

Hemmingen. Das Modell, abgestimmt von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) mit den Bürgermeistern, funktioniert nur, wenn alle 21 Regionskommunen zustimmen. „Ein bemerkenswertes Kopplungsgeschäft“ nannte es Ulff Konze. Es sei eine Schieflage entstanden, kritisierte er. Die Region verabschiede einen ausgeglichenen Haushalt und Hemmingen habe ein Millionenloch im Etat. Jagau verhandele mit den Bürgermeistern und setze den Räten die „Pistole auf die Brust“. Bürgermeister Claus Schacht (SPD) machte deutlich: „Wir haben es nicht als Verhandlungen empfunden.“

Als Regionsabgeordnete widersprach Kerstin Liebelt (SPD) dem Vorwurf der Erpressung. Sie räumte ein: „Wir waren anfangs über die Kopplung nicht ganz glücklich. Doch die Region lebt von der Zusammenarbeit und auch von den Treffen der Bürgermeister." Die Abgeordnete aus Hemmingen gab zu bedenken: "Der Region geht es doch nur solange gut, wie es den Kommunen gut geht.“ Liebelt zufolge haben bisher alle Kommunen, die schon Ratssitzungen hatten, der Vereinbarung zugestimmt.

Kommt sie zustande, zahlt die Stadt 85 000 Euro im Jahr 2016, im Gegenzug würde die Umlage für Hemmingen um 427 000 Euro verringert. Eine der Forderungen der Stadt Hemmingen ist mittlerweile erfüllt. Nach mehreren Rückmeldungen aus den Kommunen, so die Region, könne die Vereinbarung bereits mit einer Frist von einem Jahr statt zwei Jahren gekündigt werden.

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