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Die CDU stellt ihr Wahlprogramm vor

Hemmingen Die CDU stellt ihr Wahlprogramm vor

„Mehr Nachhaltigkeit – weniger Kurzatmigkeit“: Diese Leitlinie hat das Programm der Hemminger CDU zur Kommunalwahl am 11. September. So wollen die Christdemokraten beispielsweise einen Familienpass einführen. Zudem regen sie eine Diskussion über eine Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle im Rathaus an.

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Soll die Stadt Hemmingen wie andere Kommunen auch in ihrem Rathaus eine Zulassungsstelle eröffnen?

Quelle: Franz Fender (Symbolbild)

Hemmingen. Eine Auswahl aus dem mehr als 20-seitigen Papier:

Baugebiete: Das Gebiet Arnum-West (Verlängerung der Bockstraße) sei „maßvoll“ zu entwickeln.
Ehrenamt: Mit einer Ehrenamtsbörse sollen die Helfer auf der einen Seite und die Vereine und Initiativen auf der anderen besser zusammengebracht werden. Die CDU schlägt zudem einen Tag des Ehrenamtes vor, an dem sich Vereine und Verbände, zum Beispiel auf dem Rathausplatz, präsentieren.

Haushalt: „Die kritische Überprüfung der Ausgaben hat bei der Konsolidierung Vorrang vor Maßnahmen zur Erzielung von Einnahmeerhöhungen.“ Neue Aufgaben seien nur dann zu befürworten, wenn sie „nachhaltig positive Wirkungen“ für die Stadt haben.

Familien: Die CDU möchte einen Hemminger Familienpass einführen. Mit diesem sollen Familien und Alleinerziehende Vergünstigungen zum Beispiel bei städtischen Gebühren oder bei Eintrittspreisen erhalten. Die CDU fordert ferner eine „bedarfsgerechte Erweiterung des Krippenangebotes und der Zahl von Tagesmüttern für die Betreuung von Ein- bis Dreijährigen“. Kindergartenplätze sollte es „ausreichend und wohnortnah“ geben, Hortplätze seien „bedarfsgerecht“ mit Eltern abzustimmen. Die offene Ganztagsschule an Grundschulen werde eingeführt, wenn dies die Eltern möchten.

Mitwirkung: Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen sich an Entscheidungen der Stadt zu beteiligen. Bei solchen von „erheblicher Bedeutung“ seien sogar direkte Befragungen denkbar. Bei „Ratssitzungen mit besonderer Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung“ sollen Bürger Vorschläge zu Themen machen und Fragen stellen können.

Senioren: Stadtweit sollen 100 neue Sitzbänke aufgestellt werden. Zudem seien sämtliche Ampeln schrittweise mit akustischen Signalen nachzurüsten.

Sicherheit: Die CDU will sich dafür stark machen, dass „die Polizeipräsenz im Stadtgebiet möglichst wieder erhöht wird, vor allem abends und am Wochenende“. Zudem soll eine Umfrage zum Sicherheitsgefühl gemacht werden.

Stadtbild: Der Arnumer Bürgerpark soll schöner werden. Denkbar seien unter anderem zusätzliche Sportgeräte. Unter dem Stichwort „5000 Blumenzwiebeln für Hemmingen“ sollen im Frühjahr entsprechend viele gepflanzt werden.

Stadtverwaltung: Ist eine Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle im Rathaus sinnvoll? Die CDU möchte dies prüfen lassen. Ferner solle es „Qualitätsgarantien für die Arbeit im Rathaus“ geben. Die CDU nennt Bearbeitungszeiten als ein Beispiel. Stichwort mobile Verwaltung: Mitarbeiter sollen auf Wunsch auch in die Wohnung von Älteren und Behinderten kommen können.

Verkehr: Die CDU strebt Tempo 30 auf allen Straßen im Stadtgebiet mit Wohnbauten an. In reinen Wohnstraßen sollen Spielstraßen ausgewiesen werden oder Tempo 10, wenn die Anwohner mehrheitlich dafür sind.

Wirtschaft: Die CDU schlägt vor die Gründung eines Stadtmarketingvereins zu prüfen. Die Hemminger Wirtschaft, Bürger, Politik und Verwaltung könnten so besser eingebunden werden. Vorhandene Gewerbegebiete sollen ausgelastet, neue „maßvoll“ auszuweisen.

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