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Kontroverse im Rat über Integrationskonzept

Hemmingen Kontroverse im Rat über Integrationskonzept

Sollen in erster Linie Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive vom neuen Integrationskonzept der Stadt Hemmingen profitieren? Darüber gab es am Donnerstagabend im Rat Streit. Der Rat hat das Konzept zwar einstimmig beschlossen, doch zuvor hatte CDU-Fraktionschef Ulff Konze eine Debatte ausgelöst.

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Nichts weiter dabei als eine Plastiktüte und eine Handtasche: Flüchtlinge warten im Hemminger Rathaus. Sie möchten anonym bleiben, deshalb ist nur ein Bildausschnitt zu sehen.

Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. Ulff Konze mahnte zum Beispiel, dass frei werdende Wohnräume „nicht ausgewürfelt werden, sondern überlegt wird, sie Menschen mit Bleibeperspektive zu geben“. Etwa 240 Flüchtlinge in Hemmingen seien in Wohnungen untergebracht und etwa 150 in Gemeinschaftsunterkünften. Konze hatte aber auch deutlich gemacht, dass die Bleibeperspektive nicht das alleinige Merkmal bei Entscheidungen sein dürfe. Konzes Äußerungen stießen dennoch bei SPD, Grünen und DUH auf Kritik.

So forderte Ulrike Roth (Grüne) beim Integrationskonzept keine Unterschiede zu machen und sich um alle Flüchtlinge zu kümmern. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anette Wnendt erinnerte an die vom Rat beschlossene Resolution zur Willkommenskultur.

Das griff CDU-Ratsherr Jan Dingeldey auf und zitierte aus der Resolution: Die Herausforderungen des Rates bestünden „neben dem verantwortungsvollen Umgang mit der zu erwartenden Verdoppelung der Zuweisungskontingente und dem Einsatz für Flüchtlinge auch darin, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell, aber dennoch menschenwürdig und fair zurück zu führen.“ Dingeldey wies den Vorwurf zurück, die CDU unterstütze ein Zwei-Klassen-System. Svanburga von Alten-Rilinger bedauerte: „Einige hören nicht zu, wenn die Gegenseite spricht.“

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