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DUH fordert Diskussion ohne Tabus

Hemmingen DUH fordert Diskussion ohne Tabus

Die DUH hat die Ziele für den Kommunalwahlkampf formuliert. Schwerpunkte sind Bildung, Senioren und die Konsolidierung des Haushalts. "Wir können nicht immer nur eine Senkung der Regionsumlage fordern, sondern müssen auch unsere eigenen Hausaufgaben machen", sagt Fraktionsvorsitzender Wolf Hatje.

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Die DUH setzt auf Bildung und will unter anderem in einen medialen Entwicklungsplan für die KGS investieren.

Quelle: Tobias Lehmann

Hemmingen. Das jährliche Defizit des Hemminger Haushalts beträgt mehr als 2 Millionen Euro. "Wir brauchen mittelfristig eine Perspektive, um das zu ändern", sagt Hatje. Auf Anregung seiner Partei hat der Rat deshalb einer Zielvereinbarung zugestimmt, dieses Defizit innerhalb von drei Jahren um rund eine Million Euro zu senken. Denn um den Lebensstandard in Hemmingen zu erhalten, brauche es auch finanziellen Spielraum.

Die DUH fordert deshalb, dass über alle Themen tabulos gesprochen werden kann. Hatje bemängelt, dass einige Bereiche nicht einmal angesprochen werden können, ohne gleich dafür kritisiert zu werden. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Möglich wäre zum Beispiel eine Anhebung der für Grundbesitzer geltenden Grundsteuer B. Auch über höhere Gebühren für Kindertagesstätten könne nachgedacht werden. Die Stadt zahlt zur Unterhaltung der bestehenden Kindertagesstätten jährlich rund 12 Millionen Euro, nimmt aber nur etwa 800.000 Euro über die Gebühren ein. In allen Fällen müsse dem Bürger deutlich gemacht werden, weshalb die Gebühren erhoben werden und wofür das Geld verwendet werden soll. "Die Aufgabe für uns als Politiker ist es, transparente Ziele zu vermitteln", sagt Hatje.

Die DUH hält Investitionen unter anderem in Bildung und Wohnmöglichkeiten für Senioren für sinnvoll.  So sollten die Schulen mit modernen Medien ausgestattet werden, denn darin liege die Zukunft. Weiterhin schlägt die Partei vor, in den Stadtteilen dezentrale Einheiten für betreutes Wohnen zu schaffen, etwa für zehn bis 15 Senioren. Auch Vereine und Feuerwehren sollten unterstützt werden. "Auf deren Engagement zum Beispiel für Jugendliche und auch im Bereich der Integration von Flüchtlingen können wir nicht verzichten", sagt Hatje.

Der Fraktionsvorsitzende weist schließlich darauf hin, dass die Partei noch Kandidaten für die Kommunalwahl im September sucht. Ein Vorteil seiner Partei sei es, dass sie nur in Hemmingen tätig ist und an keinerlei Zielvorgaben von Parteien auf Bundes- oder Landesebene gebunden ist.

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