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Klage gegen die Stadt wegen Kitagebühr

Hemmingen Klage gegen die Stadt wegen Kitagebühr

Der Arnumer Patrick Puls hat Klage gegen die Stadt Hemmingen eingereicht. Sie richtet sich gegen die Berechnung der Gebühren für Kindertagesstätten. Bürgermeister Claus Schacht zeigt sich überrascht, dass die ursprüngliche Kritik an der Erhöhung des Essensgeldes offenbar keine Rolle mehr spiele.

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Die Satzung für die Gebühren für die Kindertagesstätten in Hemmingen wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt.

Quelle: dpa

Hemmingen. Patrick Puls lebt mit seiner Freundin und deren Tochter in einem Haushalt in Arnum. Für die Tochter besteht kein Sorgerecht. Dennoch wird sein Gehalt zur Berechnung der Gebühren für die Kindertagesstätte, die die Tochter besucht, angerechnet. In der betreffenden Satzung der Stadt Hemmingen heißt es, dass zur Berechnung der Gebühren das Einkommen gilt, "das in der Haushaltsgemeinschaft, in der das Kind lebt, erzielt wird."

Puls' Anwalt Martin Rokahr aus der Laatzener Kanzlei Willig, Koch & Kollegen hält das für nicht rechtens. "Diese Formulierung könnte auf die Spitze getrieben bedeuten, dass das Gehalt von zum Beispiel zehn Erwachsenen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft leben, zur Berechnung der Gebühren für ein Kind herangezogen wird", sagte er. Rokahr hat die entsprechende Klage jetzt beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.

Bürgermeister Claus Schacht sagte gegenüber dieser Zeitung, er sei "sehr überrascht". Bisher hatte Puls' Kritik sich gegen die Erhöhung des Essensgeldes in den Kindertagesstätten gerichtet. "Jetzt geht es plötzlich um die Formulierung in einer Satzung."

Puls erläuterte, dass seine ursprüngliche Kritik bestehen bleibe. Pro Monat müssen jetzt zwölf Euro mehr für das Essen gezahlt werden, insgesamt 58 Euro. Grund ist der Wechsel des Caterers nach einer europaweiten Ausschreibung. Die Gebühren sind seit 18 Jahren nicht verändert worden. Puls hat knapp 100 Unterschriften gegen die Erhöhung gesammelt, die er dem Bürgermeister überreichen will. Er weist zudem darauf hin, dass in der europaweiten Ausschreibung die Kindertagesstätte Arnum I nicht enthalten war. Dennoch wird der Caterer auch diese versorgen. Die Gebühren steigen dort ebenfalls auf 58 Euro. Rokahr prüft diese Angelegenheit zurzeit noch.

Schacht sagt, dass er sich gewünscht hätte, dass Puls zunächst persönlich an ihn herangetreten wäre, ohne sich direkt an die Zeitung zu wenden und einen Anwalt einzuschalten. "Ich hätte ihm sämtliche Vorgänge, die zum Wechsel des Caterers und der Erhöhung der Gebühren geführt haben, gerne erklärt", sagte der Bürgermeister.

Bisher hat es nur einen Austausch über E-Mail gegeben. Schacht wirft Puls darin vor, "krude Vermutungen" anzustellen. Puls fühlt sich zu Unrecht angegriffen. "Ich habe nur eine Reihe von Fragen gestellt, die bisher nicht zufriedenstellend beantwortet wurden", sagte er. 

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