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Einstimmigkeit erst im Endspurt

Hemmingen-Westerfeld Einstimmigkeit erst im Endspurt

Die Zustimmung zum Haushalt 2016 in Hemmingen stand lange auf der Kippe. „48 Stunden vor dieser Ratssitzung gab es noch kein Ja von der SPD“, machte Fraktionschef Jens Beismann am Donnerstagabend deutlich. „Wir haben uns in letzter Sekunde zusammengerauft.“

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Mit dem Haushalt werden in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr die Weichen fürs neue gestellt.

Hemmingen. Der Rat hat den Haushalt zwar einstimmig verabschiedet – der letzte vor der Kommunalwahl im September 2016. Das Millionenloch bleibt – trotz beispielsweise, wie berichtet, der höheren Grundsteuer B ab Jahresbeginn. Vorschläge, die die Stadt aus den roten Zahlen führen und hinter denen alle Fraktionen stehen, gab es nicht.

Ulff Konze, Fraktionschef der CDU, sprach von „teilweise quälenden Gesprächen“ und davon, dass die Christdemokraten befürwortet hätten, dieses oder jenes Vorhaben zeitlich zu strecken oder ganz zu verschieben. Auch die Bündnisgrünen wären, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Grambeck sagte, zu „behutsamen Einschnitten“ bei den Investitionen bereit gewesen.

Doch der gute Wille ist da: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe soll mit der Verwaltung Vorschläge machen, wie das Defizit im Ergebnishaushalt, also mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben, bis 2019 um mindestens eine Million Euro verringert werden könnte. Dass bis dahin ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet wird, daran glaubt in den Fraktionen keiner mehr. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen: "Das grundsätzliche Konsolidierungsziel der Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches ist angesichts des Gesamtdefizites nach derzeitigem Kenntnisstand bis 2019 nicht zu erreichen."

Vor der Abstimmung hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden.

SPD: Sparen ja, aber es dürfe „die Struktur Hemmingens nicht zerstören“, sagte Jens Beismann. Er räumte ein: „Die Stellschrauben sind gar nicht so riesig.“ Die SPD habe in der Etatdebatte unter anderem auf die Grunderneuerung der KGS und des Campusgeländes bestanden. Beim Medienentwicklungsplan mit dem Ziel, die Hard- und Software in den Schulen zu modernisieren, „hätten wir uns sogar mehr Geld vorstellen können“. Zwar werde die Kita-Gebühr nicht wie geplant erhöht, die Satzung sei dennoch „genauer anzugucken und Ungerechtigkeiten zu beseitigen“. Beismann kritisierte, dass Landwirte keine höhere Grundsteuer zahlen müssen. „Das ist mit etwa zehn Euro im Monat leistbar.“

CDU: Als einen „Kompromiss zwischen Sparen und Investieren“ hat Ulff Konze den Haushalt 2016 umschrieben. „In Teilen des Rates, auch in der Bevölkerung ist eine Sehnsucht nach Konsens vorhanden“, sagte Konze. Doch der kleinste gemeinsame Nenner sei nicht immer der beste. „Kontrovers beraten und mutig mit Mehrheit entscheiden“, müsse die Devise lauten – auch im Hinblick auf Entscheidungen nach der Wahl im neuen Rat zum Beispiel zum Hochwasserschutz und zum B 3-Rückbau. Die CDU habe in den Etatberatungen unter anderem darauf bestanden, dass die Kitagebühr unverändert bleibt und dass zwei Sportvereine und die Friedensgemeinde bei ihren Projekten bezuschusst werden.

Bündnisgrüne: Jürgen Grambeck zeigte sich enttäuscht. „Der Impuls für etwas Neues fehlt“, sagte er. Beim Verschieben von Investitionen hätten die Grünen zumindest auf ein „kleines Signal“ der anderen Fraktionen gehofft. Doch der Haushalt 2016 sei der kleinste gemeinsame Nenner. „Eigentlich müssten wir jetzt Rücklagen bilden.“ Stattdessen werde das Defizit immer größer. Aus eigener Kraft könne es die Stadt nicht mehr schaffen. Region, Land und Bund müssen sich bewegen, forderte Grambeck. Im Hinblick auf millionenschwere Projekte, darunter der Hochwasserschutz und der B 3-Rückbau, forderten die Grünen ein über zehn Jahre angelegtes Investitionskataster.

DUH/BfH: „Wir stimmen mit Bauchschmerzen zu“, sagte Wolf Hatje. Er räumte ein: „Wir haben uns zwar schon 2014 die Konsolidierung vorgenommen, aber nicht richtig.“ Deswegen sei das Ziel, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Stadtverwaltung bis 2019 Sparvorschläge von mindestens einer Million Euro im Ergebnishaushalt macht, der richtige Weg. „Wir schaffen das“, zeigte sich Hatje sicher. Man könne den Haushalt 2016 als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnen, er sei aber auch das „Ergebnis von Verhandlungen, auf die man stolz sein kann“. Zu der von der CDU genannten „Sehnsucht nach Konsens“ sagte Hatje: „Ich glaube, dass ist immer noch der beste Weg.“

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