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Rat beschließt über Kita-Gebühr und Gerätehaus

Hemmingen Rat beschließt über Kita-Gebühr und Gerätehaus

Die höhere Kindergarten-Gebühr ab August und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Arnum - das sind nur zwei der Themen, mit denen sich der Hemminger Rat am Donnerstag, 15. Juni, befasst. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Rathaus in Hemmingen-Westerfeld.

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Das Feuerwehrgerätehaus in Arnum ist Thema in der Ratssitzung.

Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. Die Themen in Kürze:

Neubau: In Arnum soll für 2,7 Millionen Euro ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Der Rat stimmt über den Entwurf ab.

Kita-Gebühr: Zum 1. August sollen in Hemmingen die Kindergartengebühren erhöht werden. Demnach zahlen Eltern  zum Beispiel künftig monatlich einen Euro mehr bei der Halbtagsbetreuung (statt 47 nun 48 Euro) und 8 Euro mehr bei der Ganztagsbetreuung (240 statt 232 Euro). Die Gebühr ist nach Einkommen gestaffelt.

Hundesteuer: Ab 1. August dieses Jahres sollen Halter von Rettungshunden in Hemmingen keine Steuern mehr für ihr Tier zu zahlen brauchen – vorausgesetzt, es hat eine abgeschlossene Ausbildung zum Rettungs- und Sanitätshund. Der mittlerweile geänderte Entwurf der Satzung wurde jetzt redaktionell überarbeitet.

Fahrradständer: An Haltestellen, die von Radfahrern zur Weiterfahrt mit dem Bus genutzt werden, soll es mehr Fahrradständer geben. Das fordert die DUH in einem Antrag.

Verkehr auf der B3: An den Kreuzungen Bundesstraße 3/Weetzener Landstraße und B3/Deveser Straße in Hemmingen-Westerfeld soll der Verkehrsfluss verbessert werden. SPD und CDU fordern in ihrem gemeinsamen Antrag, Abhilfe durch Änderungen wie eine neue Linksabbiegerampel oder Wartelinien zu schaffen.

Solarenergie: Auf den Dächern städtischer Gebäude soll mehr Solarenergie gewonnen werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Bündnisgrünen eingebracht.

Bienen: Hemmingen soll bienenfreundlicher werden. Dazu gebe es viele Möglichkeiten, wie die Bündnisgrünen in einem Antrag erläutern. Das Spektrum reiche von der Ansaat und Bepflanzung über eine veränderte Pflege der Flächen bis hin zu Bienenbeuten, das sind Behausungen von Bienen, zum Beispiel am Rathaus und an Schulen.

Stadtbahn: Vertreter der Region, der Infrastrukturgesellschaft (Infra) und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr haben bereits unterschrieben, jetzt fehlt nur noch die Signatur der Stadt. Für die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen-Westerfeld ist eine Vereinbarung abzuschließen. Sie regelt zum Beispiel, wer für Gehwege, Parkbuchten und Ampeln zuständig ist.

Gastschulbeiträge: Städte müssen Gastschulbeiträge an andere Kommunen, die an ihren Schulen die sogenannte Einführungsphase bieten, zahlen. Für die Jahre 2017 bis 2019 soll eine interkommunale Vereinbarung getroffen werden, der sich auch Hemmingen anschließen soll. Der Anlass ist die Umstellung vom Abitur nach zwölf auf nunmehr 13 Jahren ab dem Schuljahr 2017/18. Das bedeutet, dass es zum 1. August dieses Jahres an Gymnasien und KGS einmalig keine Einführungsphase für Schulabgänger mit dem erweiterten Sekundarabschluss I geben wird.

Etat 2018: Auch beim Haushalt 2018 wollen sich Rat und Verwaltung ein Sparkorsett anlegen. Die Ausgaben sollen die Einnahmen um nicht mehr als 2,1 Millionen Euro übersteigen. Der Verwaltungsausschuss hat die sogenannten Eckwerte in seiner jüngsten Sitzung nicht beschlossen, sondern das Thema nur als behandelt angesehen. In den Fraktionen gebe es noch Beratungsbedarf, hieß es. Sommerpause: Der Ratssitzung am Donnerstag, 15. Juni, schließt sich die Sommersitzungspause an. Sie endet am 3. August, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zusammenkommt. Die nächste Ratssitzung ist erst wieder am 17. August.

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