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Grundsteuer B wird ab 2017 erhöht

Hemmingen-Westerfeld Grundsteuer B wird ab 2017 erhöht

Die Grundsteuer B in Hemmingen wird ab Jahresbeginn erhöht. Nur die Grundsteuer A – sie wird für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhoben – bleibt unangetastet. 

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Die Stadt will 2017 auch die Vergnügungssteuer erhöhen.

Quelle: Frank Leonhardt

Hemmingen. Ursprünglich sollten, so der Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer A und B um je 20 Prozentpunkte auf 460 Hebesatzpunkte erhöht werden. Laut Verwaltung zahlt jeder Haushalt jährlich im Durchschnitt 22 Euro mehr. Die Ratsfraktionen argumentieren, dass die Landwirte durch die Folgen des Baus der B-3-Ortsumgehung schon genug Nachteile hätten. Die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer A sind mit etwa 4400 Euro gering im Vergleich zum Plus von etwa 170 000 Euro bei der Grundsteuer B.

Weitere Änderungen:

Kindertagesstätten-Gebühr: Sie bleibt konstant. Geplant war, sie um durchschnittlich 2,5 Prozent anzuheben.

Vergnügungssteuer: Sie wird um 20 Prozent angehoben, was der Stadt zu Mehreinnahmen von rund 5000 Euro verhilft. Die Kommunalpolitiker argumentieren, dass die Steuer seit mindestens 13 Jahren nicht mehr erhöht worden sei.

Grunderneuerung KGS: Der Haushaltsposten wird um 10 Prozent gekürzt. 2016 stehen also nur 140 000 Euro zur Verfügung und 2017 sind es 540 000 Euro.

Medienentwicklungsplan: Anstatt 95 000 Euro werden im nächsten Jahr nur 85 000 Euro für neue Hard- und Software in den Schulen ausgegeben. 2016 ist das erste Planjahr. Das Programm läuft über mehrere Jahre. „Vor einer Auftragsvergabe ist dem Verwaltungsausschuss der Ausschreibungsinhalt vorzulegen“, fordern die Fraktionen in ihrem gemeinsamen Papier.

Parkplätze: Statt zehn zusätzlicher Parkplätze an der Hohen Bünte in Hemmingen-Westerfeld wird das Geld dafür in Höhe von 10 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben. Aus ihr soll hervorgehen, wie die Parkplatzsituation in dem Bereich, dort befinden sich unter anderem die KGS und das Büntebad, verbessert werden kann.

SV Arnum: Der Verein erhält 5000 Euro. Er will für die Clubheimerweiterung eine Machbarkeitsstudie für 15 000 Euro in Auftrag geben. Der Verein hatte die Höhe des Zuschusses offen gelassen.

SC Hemmingen-Westerfeld: Der Verein erhält 3000 Euro für seine Bauvoranfrage. Die Sportler hatten 4000 Euro erhofft. Der Verein will voraussichtlich 2017 in einem Anbau eine Begegnungsstätte errichten.

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