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Stadt kritisiert Millionenofferte der Region

Hemmingen-Westerfeld Stadt kritisiert Millionenofferte der Region

Sie wollen es nicht ausschlagen, aber ganz glücklich sind sie nicht: Hemmingens Kommunalpolitiker tun sich mit dem Millionenangebot der Region Hannover schwer. Sie fordern Nachbesserungen.

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Ein "Koppelgeschäft", bei dem es um Millionen geht: Doch Hemmingens Politiker missfallen die Schwachstellen.

Quelle: Archiv

Hemmingen. SPD-Fraktionschef Jens Beismann spricht von einem „Koppelgeschäft“, das für die Stadt Hemmingen unterm Strich vorteilhaft sei. Die Regionsumlage sinkt, wenn die regionsangehörigen Kommunen im Gegenzug Kita-Beiträge übernehmen, von denen einkommensschwache Eltern befreit sind. 85.000 Euro soll die Stadt Hemmingen demnach im Jahr 2016 zahlen, im Gegenzug würde die Umlage für Hemmingen um 427.000 Euro verringert.

Klingt in Zeiten des Sparens zunächst verlockend, doch Jan Dingeldey (CDU) nennt die Schwachstellen. „Irgendwann wird das Plus aufgefressen sein. Daher muss eine Anpassungsklausel eingearbeitet werden“, fordert der Ratsherr und Regionsabgeordnete. „Ein Brief an die Bürgermeister ist mir zu wenig.“ Dingeldey bezieht sich auf ein Papier von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), in dem er schreibt: „Sofern sich deutliche Verschiebungen der Belastungen ergeben, wird dieses von Seiten der Region zu einer Anpassung führen.“ Dingeldey macht ferner deutlich, dass die Vereinbarung erst mit einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende gekündigt werden könne. Er fordert in der Runde der Bürgermeister aus der Region nachzuverhandeln.

Auch die Hemminger Bündnisgrünen zeigen sich unzufrieden. „Wir wollen nicht aus der Reihe der Kommunen ausscheren“, sagt Fraktionschef Jürgen Grambeck, aber die Stadt sollte dennoch ein klares Signal nach Hannover senden. Doch die Erste Stadträtin Regina Steinhoff schätzt die Chancen, dass Hemmingens Forderungen gehört werden, als gering ein. Die Umlage werde nur gesenkt, wenn alle 21 regionsangehörigen Kommunen zustimmen, und alle beraten bereits über das Papier. Der Hemminger Rat soll es am 17. Dezember beschließen. Der Hemminger Fachausschuss will das Projekt nicht gefährden und hat daher die Vereinbarung, die ab Januar 2016 gelten soll, einstimmig befürwortet. Die Kritikpunkte aber soll Bürgermeister Claus Schacht bei Regionspräsident Hauke Jagau vorbringen.

Schwierig ist laut Stadtverwaltung auch, dass es für die Folgejahre „keine belastbaren Zahlen“ gibt. So hänge die Erstattung unter anderem von der steigenden Zahl der Flüchtlinge ab. Dass der Vereinbarung alle Regionskommunen zustimmen müssen, wird von Jan Dingeldey scharf kritisiert. „Die Regionsversammlung hat dann nichts mehr zu entscheiden“, sagt er.

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