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Wie elektronisch soll der neue Rat arbeiten?

Hemmingen-Westerfeld Wie elektronisch soll der neue Rat arbeiten?

Wie digital soll der bei der Kommunalwahl im September 2016 gewählte Rat in Hemmingen arbeiten? Die jetzigen Mitglieder wollen es ihm selbst überlassen. Ein Vorstoß der Stadtverwaltung haben die Kommunalpolitiker gebremst.

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So sieht die Startseite des Bürgerinformationssystems der Stadt Hemmingen aus. (Screenshot)

Hemmingen. In der jüngsten Ratssitzung ist das Thema von der Tagesordnung genommen worden. Schon im Fachausschuss hatte die Verwaltung die Vorlage zurückgezogen. Die Verwaltung wollte, wie die Erste Stadträtin Regina Steinhoff erläuterte, frühzeitig klären, ob die Stadt für die nächste Ratsperiode eventuell Geräte stellen solle.

Der interessierte Bürger kann Vorlagen und Protokolle öffentlicher Sitzungen weiterhin über das Bürgerinformationssystem im Internet lesen. Die Ratsmitglieder loggen sich über das Ratsinformationssystem ein und verfügen dann auch über die nicht öffentlichen Dokumente. Neu – auch für die Bürger – wäre der interaktive Haushaltsplan, den die Verwaltung erwägt. Mit seiner Hilfe könnten nicht nur mehr Detailinformationen abgerufen werden, sondern auch Vergleichsdaten anderer Kommunen. Die Kosten betragen allerdings 3500 Euro pro Haushalt.

So ist es zurzeit: Die Hälfte der Ratsmitglieder erhält ihre Post – also zum Beispiel Drucksachen, Protokolle und Berichte - auf elektronischem Weg und nutzt dafür eigene Geräte. Die andere Hälfte bekommt die Ratspost auf Papier zugeschickt. Einladungen werden grundsätzlich noch alle in Papierform verschickt. Pro Jahr erstellt die Verwaltung durchschnittlich 375 Drucksachen mit durchschnittlich sechs Seiten.

Diese Vorteile sieht die Verwaltung: Sie verweist bei elektronischer Ratspost nicht nur auf eine schnellere und einfachere Kommunikation, sondern auch auf die verbesserte Recherche zum Beispiel durch Suchfunktionen. Hinzu komme, das beim Ausdruck elektronischer Dokumente Informationen verloren gehen könnten. Als Beispiel nennt die Verwaltung Präsentationen mit multimedialen Inhalten.

Das kostet die Umstellung: Durch die Umstellung könnten jährlich rund 5000 Euro gespart werden. Dem stünden einmalig Kosten für Geräte von etwa 18.000 Euro sowie Schulungen von etwa 1500 Euro gegenüber. Der jährliche Aufwand für die Gerätepflege betragen je nach Servicepaket 11.200 und 19.400 Euro.

Das meinen die einzelnen Fraktionen - CDU: „Die Vorlage kommt überraschend“, sagte Ulff Konze. Die Christdemokraten befürworten zwar die Umstellung auf eine elektronische Ratspost, sofern die jeweiligen Ratsmitglieder dies wünschen, hegen eine „gewisse Skepsis, ob dies der richtige Zeitpunkt ist“. Ein gravierender Aspekt zur Sanierung des Haushalts sei die Umstellung nicht. „Wir sollten daher nichts übers Knie brechen.“ Konze gab zu bedenken, dass nicht nur ältere Mitglieder ihre Ratspost lieber auf Papier lesen. „Ich auch“, sagte Konze.

SPD: Kerstin Liebelt, SPD-Ratsfrau in Hemmingen und Regionsabgeordnete, berichtete von ihren Erfahrungen auf Regionsebene. Die meisten Regionsabgeordneten lesen die Unterlagen auf Tablets. „Man hat zu Hause nicht mehr die Batterien an Ordnern wie früher“, sagte sie. Mittlerweile gebe es auch Apps, um zum Beispiel Anmerkungen in einem PDF-Dokument zu machen. Dies sei leicht zu lernen. Eine „Zwangsbeglückung“ aber lehnt sie ab. Wer Ratspost auf Papier haben möchte, sollte sie so erhalten.

Bündnisgrüne: Ratsherr Jürgen Grambeck erinnerte daran, dass der jetzige Rat es auch zu Anfang der Legislaturperiode entschieden habe, wie digital er arbeiten möchte. Wenn möglich, sollte so viel wie möglich auf elektronischem Weg erledigt werden. Grambeck sagte, er mache dies bereits. Er warnte allerdings davor zusätzliche Geräte anzuschaffen. Sie seien unter anderem im Hinblick auf die Ausgaben für Wartung ein „Kostentreiber“.

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