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FDP will Deichbaupläne stoppen

Hemmingen FDP will Deichbaupläne stoppen

Die FDP Hemmingen fordert den sofortigen Stopp aller Hochwasserschutzplanungen in der Stadt. Da sie kein Ratsmandat haben, können die Liberalen nur an die Fraktionen appellieren, sich gegen einen Deichbau auszusprechen.

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SPD, CDU und Grüne wollen das Geld für den Hochwasserschutz im Haushalt bereitstellen.

Quelle: Symbolbild

Hemmingen. Der Rat wird den Grundsatzbeschluss in seiner Sitzung am 16. Juli fassen. SPD, CDU und Bündnisgrüne haben bereits signalisiert, das Geld für die Planung im Haushalt 2016 bereitzustellen. Der Deichbau ist damit aber noch nicht entschieden. Zunächst gibt es ein Planfeststellungsverfahren. Bürgermeister Claus Schacht erläuterte, erst wenn alle Details feststünden, zeige sich, ob der Deichbau weiterhin sinnvoll sei.

Die Liberalen wollen es gar nicht so weit kommen lassen. Die Kosten von rund 10 Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, argumentiert Parteichef Markus Hofmann. Es sollte kein weiteres Geld mehr „sinnlos vergeudet“ werden. „Schon die bereits in das Projekt geflossenen 400.000 Euro Hemminger Steuergelder sind unvertretbar.“ Für die FDP sei das Vorhaben nur gerechtfertigt, wenn „Gefahr für Leib und Leben“ bestünde. „Davon kann aber keine Rede sein, weil die Leineniederung kein Talkessel ist, in dem anhaltender Starkregen zu einem raschen Anstieg des Wasserstandes führen würde. Das Management der Harzstaudämme und das Rückhaltebecken Salzderhelden ermöglichen heute einen weitgehend störungsfreien Abfluss der Hochwasserwelle.“ Hofmann betont: „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, einen möglichen materiellen Schaden der Grundeigentümer durch unvertretbar hohe Kosten für die Allgemeinheit abzusichern.“ Die Liberalen geben zudem die Folgekosten und den Eingriff in Natur und Landschaft zu bedenken.

Über den Grundsatzbeschluss diskutiert der städtische Fachausschuss am Donnerstag, 2. Juli, 19 Uhr, öffentlich im Rathaus.

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