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Politiker beraten über den Bürgerkoffer

Hemmingen Politiker beraten über den Bürgerkoffer

Das wäre ein Service: Als Hemminger bräuchte man das Haus nicht mehr zu verlassen, um sich an-, ab- oder umzumelden, Pass und Ausweise zu beantragen oder Beglaubigungen zu erhalten. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung kämen ins Haus – mit einem Bürgerkoffer der Bundesdruckerei, sozusagen mit mobilem Büro.

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Bonndorf im Schwarzwald hat den Bürgerkoffer schon: Eine Mitarbeiterin der Verwaltung zieht ihn hinter sich her.

Quelle: Patrick Seeger (dpa)

Hemmingen. Die Kehrseite: Der Service ist nicht gerade günstig, und es ist nicht abzusehen, wie oft das Angebot in Hemmingen genutzt wird. Der Fachausschuss diskutiert am Mittwoch, 5. April, 19 Uhr, im Hemminger Rathaus in öffentlicher Sitzung über das Thema, das die DUH mit ihrem Antrag forciert hatte. Eine schwere Entscheidung – im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Koffer, ähnlich einem großen Reisekoffer, wiegt 15 Kilogramm. Die Unabhängigen hatten bereits betont, dass der Koffer kein Ersatz fürs Bürgerbüro sein soll, sondern ein zusätzliches Angebot.

In einer Drucksache für den Ausschuss verzichtet die Verwaltung auf eine Beschlussempfehlung. Sie listet Vor- und Nachteile auf, wobei die Nachteile überwiegen. Allein die Anschaffung koste mindestens 5000 Euro, argumentiert die Verwaltung. Darin ist jedoch zum Beispiel eine Kamera, mit der biometrische Fotos von Kunden gemacht werden können, noch nicht enthalten. Der Koffer könnte aber auch gemietet werden. Die Miete würde bei einem späteren Kauf gutgeschrieben. Lizenzkosten für Software fallen laut Stadtverwaltung nicht an. Da aber ein Dienstfahrzeug benötigt wird, müssten andere Mitarbeiter künftig wohl häufiger ihren Privatwagen für Dienstfahrten nutzen, wobei sie dafür eine Entschädigung erhalten. Hinzu komme: Das mobile Internet vor Ort muss leistungsfähig genug sein. Unterm Strich: Mit Mehreinnahmen rechnet die Verwaltung nicht und schon gar nicht mit Kosteneinsparungen.

Weil auch Geld, Vordrucke und Siegel zu transportieren sind, schlägt die Verwaltung vor stets zwei Mitarbeiter einzusetzen. Ohne zusätzliches Personal müssten dann die Öffnungszeiten in den beiden Bürgerbüros in Arnum und Hemmingen-Westerfeld gekürzt werden. Jenes in Arnum mit einer Mitarbeiterin ist ohnehin nur noch dienstags geöffnet und wird dann im Durchschnitt von jeweils rund 30 Bewohnern aufgesucht. Im Büro in Hemmingen-Westerfeld mit zwei Mitarbeiterinnen sind es an jedem Öffnungstag montags bis freitags etwa 45 Besucher. In beiden Büros, die barrierefrei sind, können auch Termine darüber hinaus vereinbart werden, was aber laut Verwaltung selten nachgefragt wird. Sie gibt zu bedenken: „Wegen Langzeiterkrankungen konnte diese Besetzung in den vergangenen Monaten nicht immer vorgehalten werden.“

In Sehnde gibt es bereits einen Bürgerkoffer, allerdings wird er zurzeit nur in der Justizvollzugsanstalt eingesetzt. Damit brauchen Gefangene nicht mehr mit Handschellen und in Begleitung zweier Justizbeamter zur Stadtverwaltung.

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