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Verwaltung: Keine neuen Investitionen 2017

Hemmingen Verwaltung: Keine neuen Investitionen 2017

Der Blick in die Zukunft kann aufregend sein, doch im Finanzausschuss in Hemmingen ist er eher ernüchternd. Das Millionenloch im städtischen Haushalt bleibt nicht nur, so die Prognose der Verwaltung für 2017, es wird sogar noch größer.

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Was darf wofür ausgegeben werden? Der Finanzausschuss diskutiert am Mittwoch bereits über die Eckwerte zum Haushalt 2017.

Quelle: Tobias Hase

Hemmingen. Das hat die Verwaltung zwar bereits signalisiert, aber für die öffentliche Ausschusssitzung am Mittwoch, 7. Juni, 19 Uhr, im Rathaus haben es die Fraktionen nun Schwarz auf Weiß. Das Defizit, das Anfang dieses Jahres noch bei 2,3 Millionen Euro lag, beträgt nach derzeitigen Schätzungen fast 4,1 Millionen Euro.

Die Verwaltung schlägt nicht nur vor auf neue Investitionen zu verzichten. „Neue Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten“, schreibt die Verwaltung in einer Drucksache. Viele Möglichkeiten, das Ruder noch herumzureißen, ohne ein schmerzhaftes Sparprogramm für die Bevölkerung zu fahren, haben die Kommunalpolitiker nicht. Durch Beratungen in den vergangenen Monaten und Pläne, die über mehrere Jahre laufen, sind viele hohe Ausgaben schon vorgegeben wie zum Beispiel die Campus-Gestaltung an der KGS, die Sanierung der Grundschule Hemmingen-Westerfeld und der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Arnum.

Hinzu kommt: „Auswirkungen, zum Beispiel aus der VW-Krise, auf die Höhe des Finanzausgleichs, die Schlüsselzuweisungen und die Regionsumlage sind derzeit nicht zu beziffern.“ Die Verwaltung macht deutlich, dass 2017 alle Investitionen nur über Kredite bezahlt werden können. Selbst die Schulden könne die Stadt nur darüber tilgen.

Da wegen der Kommunalwahl im September ein neuer Rat gewählt wird, wird sich in der Sitzung am Mittwoch zeigen, wie weit heutige Ratsmitglieder durch ihre Beschlüsse in die Arbeit des neuen Gremiums eingreifen wollen. Ein Sparprogramm steht zumindest schon aus zeitlichen Gründen fest: Da die Verwaltung den Etatentwurf erst Ende November einbringt, wird der Haushalt 2017 entsprechend später, im Februar, beschlossen. Bis ihn die Kommunalaufsicht genehmigt hat, wird es sogar April oder Mai sein. Bis dahin dürfen nur die notwendigsten Ausgaben gemacht werden.

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