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Gericht weist Klagen zurück

Hemmingen Gericht weist Klagen zurück

Die Stadt Hemmingen hat einen Gerichtsprozess gegen ein Unternehmen aus Salzgitter gewonnen, das sich einen Platz auf einer Containerinsel erstreiten wollte. Die Wertstoffplätze sind alle in der Hand von Aha. Und das soll auch so bleiben.

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Der Wertstoffplatz am Parkplatz Hohe Bünte: Inseln wie diese sollen laut Stadt in einer Hand bleiben – in diesem Fall von Aha.

Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. Klappe auf, Altkleider eingeworfen, Klappe zu: Den meisten Besuchern der Hemminger Wertstoffplätze wird dabei nicht aufgefallen sein, dass ein Aufkleber vom Abfallentsorger Aha am Behälter ist. Hemmingen hat zehn Inseln, sieben davon öffentlich und von Aha betreut. Insgesamt 61 Privatflächen sind für Kleidercontainer vorgesehen. Die Inseln sind umkämpft - so sehr, dass sogar vor Gericht um sie gestritten wird. Ein Unternehmen aus Salzgitter fühlte sich von der Stadt Hemmingen ins Unrecht gesetzt. Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover wies die beiden Klagen am Mittwoch in einer zweistündigen Verhandlung zurück.

Die Firma wollte 2013 an sieben Standorten in Hemmingen je zwei Altkleidercontainer errichten. Die Stadt hatte dies damals abgelehnt. Sie wolle die Wertstoffinseln in einer Hand lassen, argumentierte sie, dann sei auch die Sauberkeit der Plätze gewährleistet. Die Stadt hatte den Abfallentsorger Aha auserkoren. Erst 2014 hatte Aha die Sondererlaubnis beantragt. Im vergangenen Jahr hatte der Rat auch erst die Sondernutzungssatzung beschlossen. Das Verwaltungsgericht machte gestern klar, dass der Hinweis auf einen Anbieter, der sich um alle Plätze kümmert, als einzige Begründung nicht ausgereicht hätte. Doch die Stadt schätzte die Firma zudem als unzuverlässig ein, weil von dieser 2013 unerlaubterweise schon vier Behälter in Hemmingen standen. „Wir können uns eine verbotene Eigenmacht im Straßenverkehr nicht leisten“, sagte der Vorsitzende Richter Michael Ufer.

Der Firmenchef wies in der Verhandlung den Vorwurf der Unzuverlässigkeit zurück. Erst einmal müsse die Stadt beweisen, dass seine Firma die vier Container aufgestellt habe. Fotos von Aufklebern ließ er nicht gelten. Aufkleber könne schließlich jeder anbringen, sagte er. Das Gericht hielt ihm jedoch vor, dass er dies erstmals in der Verhandlung gestern bestritten habe, obschon er es zwei Jahre lang zuvor hätte widerlegen können. Der Firmenchef, so das Gericht, habe zudem gestern eingeräumt, dass er in einigen anderen Kommunen, darunter Laatzen, illegal Container aufgestellt habe.

Zweimal musste der Richter den Firmenchef wegen seines Verhaltens zur Ordnung rufen. Letzterer sagte, er sei eben ein „temperamentvoller Mensch“.

Wie handhaben es Hemmingens Nachbarkommunen? Die Stadt Laatzen lässt zwei Entsorger auf bestimmten öffentlichen Plätzen für bis zu drei Jahre zu. Gibt es mehr Anbieter, entscheidet das Los. In Pattensen sind keine Altkleidercontainer auf öffentlicher Fläche erlaubt.

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Von Redakteur Andreas Zimmer

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