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Haushaltsdefizit ist geringer als erwartet

Hemmingen Haushaltsdefizit ist geringer als erwartet

Das Defizit des städtischen Haushalts im vergangenen Jahr fällt um 800.000 Euro geringer aus als erwartet. Statt 2 Millionen Euro beträgt es nur 1,2 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, Wolf Hatje (DUH), warnt jedoch: "Ein Grund zum Aufatmen ist das nicht."

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Das Haushaltsdefizit ist geringer als erwartet. Doch Jubel bricht deswegen im Rathaus in Hemmingen nicht aus.

Quelle: Andreas Zimmer (Archiv)

Hemmingen. An sich ist es eine erfreuliche Nachricht. Aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen und Einnahmen der Einkommenssteuer fällt das Defizit im Haushalt 2015 voraussichtlich um 800.000 Euro geringer aus als erwartet. Doch weder für die Verwaltung noch die Politik ist das ein Grund für gute Stimmung. "Das Defizit bleibt bestehen, auch in den Haushalten der nächsten Jahre", sagte die Erste Stadträtin Regina Steinhoff in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am Montag.

Sie teilte zudem mit, dass die Kommunalaufsicht der Region Hannover den aktuellen Haushalt der Stadt genehmigt hat. Gefordert wird allerdings, dass die Stadt weitere Anstrengungen unternehmen muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Defizit im Haushalt 2016 wird bleiben, da nahezu sämtliche Investitionen über Kredite finanziert sind. "Die Genehmigung für den Haushalt haben wir trotzdem erhalten, da es sich hauptsächlich um die Finanzierung von Pflichtaufgaben der Kommune handelt", sagte Steinhoff.

Der Ausschuss sprach sich anschließend einstimmig für die Erhöhung der Vergnügungssteuer aus. Auch wenn die erwarteten Einnahmen durch die höhere Besteuerung von Spielautomaten möglicherweise um 100 Prozent steigen, wird es für die Stadtkasse nur eine kleine Entlastung sein. Statt 40.000 Euro sollen durch die Erhöhung rund 80.000 Euro pro Jahr eingenommen werden.

Die aktuelle Vergnügungssteuersatzung stammt noch aus den neunziger Jahren. Die größte Änderung ist, dass für Geräte mit Gewinnmöglichkeit keine Pauschalbeträge mehr erhoben werden sollen. Stattdessen werden 15 Prozent der tatsächlichen Gewinne versteuert. Mitarbeiter der Verwaltung werden in den beiden Spielhallen der Stadt in Hemmingen-Westerfeld und Arnum deshalb regelmäßig die Zählerstände der Automaten überprüfen.

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