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Verwaltung: Die Abkehr vom Führerprinzip

Hemmingen-Westerfeld Verwaltung: Die Abkehr vom Führerprinzip

Zu einer rund eineinhalbstündigen Veranstaltung zum Thema „Beginn und Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen und Hemmingen nach dem 2. Weltkrieg“ hatte die Heimatbundgruppe Hemmingen am Mittwoch ins Gemeindezentrum der Trinitatiskirche eingeladen.

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Dieter Roloff hatte zum Heimatbund-Abend zwei 70 Jahre alte Zeitdokumente mitgebracht, in denen es um die Ernennung und Wahl seines Vaters Ludolf in den Gemeinderat ging.

Quelle: Torsten Lippelt

Hemmingen-Westerfeld. 40 Zuhörer folgten trotz des eher sperrigen Titels den interessanten Ausführungen des Referenten Robert Thiele. Denn der Ministerialdirigent a.D. und frühere Abteilungsleiter für die kommunale Selbstverwaltung im Niedersächsischen Innenministerium hatte seinen Fach-Vortrag mit Anekdoten angereichert.

Zeitlich und inhaltlich schlug Robert Thiele einen großen Bogen und konkretisierte zunächst einmal, worum es im Kern dabei geht: um das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Nach 1945 fehlte es in den Kommunen jedoch an arbeitsfähigen und demokratischen Verwaltungsstrukturen. Seit 1935 hatte die strikt auf dem Führerprinzip basierende Deutsche Gemeindeordnung gegolten. Ohne die Notwendigkeit von Ratsmehrheiten führte dabei der Bürgermeister die Verwaltung in voller und ausschließlicher Verantwortung – unter Rücksprache mit NSDAP-Beauftragten.

Die für den Bereich des heutigen Niedersachsens zuständige britische Militärregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, im Zuge der „Re—Education“, einer demokratischen Umerziehung, Schritt für Schritt der deutschen Bevölkerung die demokratische Selbstverwaltung nahe zu bringen. Dazu begann man mit der Auswahl vertrauenswürdiger Personen und deren Ernennung zu Bürgermeistern.

„Meistens handelte es sich um politisch unbelastete Personen und Gegner des NS-Regimes. Mit viel gutem Willen, aber ohne erforderliche Verwaltungserfahrungen“, so Robert Thiele. Ebenso wie die Anfang 1946 ernannten Landtage durften sie nur beraten und verhandeln, was ihnen die Besatzungsmacht gestattete, nicht selbst entscheiden.

Zum 1. April 1946 wurde dann die abgeänderte, so genannte revidierte Deutsche Gemeindeordnung in Kraft gesetzt. In diesem wurde das Führerprinzip durch das Prinzip gemeinschaftlicher Verantwortung in den Händen der Gemeinderäte ersetzt. Der Bürgermeister sollte keine größeren Machtbefugnisse haben als die übrigen Gemeinderäte.

„Im amerikanischen Demokratieverständnis wird ein Bürgermeister – wie alle anderen Ämter - direkt vom Volk gewählt. Die Engländer hatten Angst vor einem zu starken Bürgermeister und trennten die dann dem Gemeindedirektor obliegende Verwaltungsleitung vom eher repräsentativen Amt des Bürgermeisters“, erläuterte Thiele die jahrzehntelangen – bis nach der Wende – bestehenden Unterschiede der kommunalen Zweigleisigkeit in Norddeutschland und der Eingleisigkeit mit dem hauptamtlichen Bürgermeister in Süddeutschland. „Erst das Vorbild der ostdeutschen Kommunen hat auch im Westen für einen Wandel gesorgt“, so Thiele.

Erstmalig am 15. September 1946 wurden dann die Gemeinderäte von den Wahlberechtigten der Gemeinde - zunächst auf drei, ab 1948 auf vier Jahre - gewählt. „Rückblickend betrachtet, ist das Geburtsjahr der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen und damit auch in Hemmingen das Jahr 1946, in dem im Frühjahr mit der revidierten Deutschen Gemeindeordnung die organisatorischen Grundlagen dafür geschaffen worden sind und im September der erste Rat gewählt worden ist“ verwies Thiele auf das somit 70-jährige Bestehen des Demokratiestarts nach dem Krieg.

Heimatbundvorsitzender Karl-Heinz Nowak nannte die - leider nicht immer vollständigen - Namen der Hemminger Bürgermeister der Nachkriegszeit: mit Herrn Kästner aus Ohlendorf (1948) und der Neuwahl von W. Gramann (1947) in Hiddestorf, Georg Both (1946/47) in Arnum, Fr. Pieper in Harkenbleck (1948), Fr. Bode in Wilkenburg (1948), Herr Kollrodt in Devese (1946) und Gustav Priess (1946) in Hemmingen.

Der Gast Dieter Roloff hatte neben Erinnerungen - „Amerikanische Panzer schossen vom Roten Hahn aus Granaten nach Ricklingen ab“ – auch zwei Briefe von 1945/46 mit dabei, die sein Vater Ludolf über Jahrzehnte in seiner Brieftasche mit sich trug: Im ersten wird er von der Militärregierung zum Mitglied der Gemeindeverwaltung ernannt, im zweiten wird seine Direktwahl in den Gemeinderat bestätigt.

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Robert Thiele (rechts) referiert beim Heimatbund-Abend über den Beginn und die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen nach dem 2. Weltkrieg.

Quelle: Torsten Lippelt

Von Torsten Lippelt

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