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Der "alte" Rat tagt zum letzten Mal

Hemmingen Der "alte" Rat tagt zum letzten Mal

Der Hemminger Rat tagt am Donnerstag, 20. Oktober, zum letzten Mal in seiner bisherigen Zusammensetzung. Beginn ist um 19 Uhr im Rathaus. Bereits am Donnerstag, 3. November, ist die nächste Sitzung, dann allerdings mit den bei der Kommunalwahl gewählten Mitgliedern.

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Das Rathaus der Stadt Hemmingen.

Quelle: Petra Zottl

Hemmingen. Das sind einige der Themen am 20. Oktober:

Hohe Bünte: Stimmt der Rat zu, wird die Verwaltung einen Finanzplan für den Ausbau der Hohen Bünte in Hemmingen-Westerfeld erstellen. An der Straße, an dem sich unter anderem das Hallenbad und der Sportplatz befinden, gibt es zu wenig Parkplätze. Die Fahrbahn soll breiter und der Fußweg erneuert werden. Auch die Belange von Radfahrern sollen nicht zu kurz kommen.

Jahresabschluss: Der Rat soll dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilen. Die Jahreszahl ist kein Schreibfehler. Die Stadtverwaltung hinkt bei den Jahresabschlüssen hinterher. Vier stehen mittlerweile aus. Die Erste Stadträtin Regina Steinhoff begründete dies im Gespräch mit dieser Zeitung mit der Umstellung auf das neue Haushaltssystem, der Doppik, und einer Vakanz in der Verwaltung. Sie verwies darauf: „Die Zahlungen sind bereits alle geflossen. Es geht jetzt darum, ob sie richtig geflossen sind.“ Das Gesetz schreibt vor, dass eine Stadt ihren Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres erstellen und bis spätestens zum Ende des darauffolgenden Jahres dem Rat vorlegen muss. „Künftig sollen die Abschlüsse schneller beschlossen werden“, sagte Steinhoff. Denn es sei von Vorteil, wenn im Rat noch die Mitglieder sind, die den Etat seinerzeit beschlossen haben und sich auskennen. Doch nicht nur die Verwaltung brauche Zeit, um die Abschlüsse zu erstellen, sondern auch die Region Hannover, um sie zu prüfen. Steinhoff kündigt an, 2017 sollen dem Rat die Abschlüsse für 2012 und 2013 vorliegen. In der aktuellen Prüfung habe es wie im Vorjahr keine Fehler gegeben.

Sowohl Steinhoff als auch Wolf Hatje, Vorsitzender des Finanzausschusses, machten deutlich, dass auch andere Kommunen nicht viel weiter sind oder gar gegenüber Hemmingen zurückliegen. Der Jahresabschluss 2011 wird nur im Rat öffentlich behandelt. Der Finanzausschusses blieb diesmal außen vor – und das ausgerechnet in der Zeit, in der in Hemmingen darüber gesprochen wird, wie Ausschusssitzungen für Bürger transparenter und interessanter werden können. „Das ist unglücklich“, räumte Hatje ein. „Aber der alte Rat soll den Abschluss noch beschließen.“

Landesrechnungshof: Dieser hat jetzt unter anderem die vorläufigen Abschlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 in Hemmingen geprüft. Er hat dafür insgesamt 20 Kommunen mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern ausgewählt. Der Prüfbericht wird am Donnerstag Thema in der Ratssitzung sein.

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