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Fernsehbericht sorgt für Aufregung

Devese Fernsehbericht sorgt für Aufregung

Ein Fernsehbericht des Norddeutschen Rundfunks sorgt für Aufregung in Hemmingen. Ratsfrau Ulrike Roth (Bündnisgrüne) und Burkhard Lange, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Wer Straßen sät, wird Autos ernten, erheben dort Vorwürfe gegen den Bau der B3-Ortsumgehung.

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Der Bau der Ortsumgehung findet nicht bei allen Hemmingern Zustimmung.

Quelle: Tobias Lehmann

Devese. Die gesamte Planung der Ortsumgehung sei intransparent. "Da muss man sich doch fragen, ob dort etwas verborgen werden soll", sagt Lange in dem Bericht mit dem Titel "Stau-Gau im Norden", der am Montagabend ausgestrahlt wurde und auch auf der Internetseite ndr.de angesehen werden kann. Roth kritisiert vor allem, dass die Umgehung die Stauproblematik auf der Bundesstraße nicht lösen wird, denn diese entstehe erst im Bereich Hannover. Sie wundert sich auch darüber, dass das Projekt im Dezember 2014 offiziell gestartet wurde, obwohl für 2015 angekündigt war, dass sämtliche Straßenbauprojekte der Bundesrepublik noch einmal überprüft werden sollten.

Die in dem Bericht namentlich genannte Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth (CDU) weist die Vorwürfe zurück. Die Ortsumgehung wird mit Geld finanziert, das aus den vom Parlament bewilligten Mitteln für aktuelle Projekte übrig blieb. Dies sei politisch üblich und auch rechtlich festgeschrieben. Dies hat nach einer Klage auch das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2014 entschieden. "Damit hätte die Ortsumgehung sowieso nicht mehr zu den Projekten gehört, die 2015 noch einmal überprüft werden sollten", sagt die Staatssekretärin.

Dass der Start des Bauprojektes dann so eilig veranlasst wurde, habe daran gelegen, dass es mit dem Neubau der Stadtbahnlinie verknüpft werden sollte. Damals hieß es noch, dass die Fördergelder dafür 2019 auslaufen. Dies gilt jetzt allerdings nicht mehr.

Flachsbarth weist zudem drauf hin, dass auch Bürgermeister Claus Schacht (SPD) sich immer für den Bau der Ortsumgehung eingesetzt hat. "Die Hemminger hätten ihn abwählen können, wenn sie seine Ziele ablehnen", sagt die Abgeordnete. Sie habe Verständnis für Bürgerinitiativen, doch die politische Richtung einer Stadt gebe der Rat vor. Schacht stimmt ihr zu. "Der Rat steht hinter dem Projekt", sagt er und kritisiert, dass dies in dem Bericht nicht erwähnt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Hemminger CDU, Ulff Konze, kommentiert: "Die Unterstellungen in dem Bericht sind absurd. Wenn die Planung eines Projekts abgeschlossen ist, wird es irgendwann auch umgesetzt." Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Jürgen Grambeck, sagt, dass es auch schon Fernsehberichte gab, die Pro-Ortsumgehung ausgerichtet waren. Auch er hält den Bau der Ortsumgehung allerdings für notwendig, kritisiert aber den Umfang. "Das Projekt hätte aus meiner Sicht auch etwas kleiner und damit billiger ausfallen können", sagt er.

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