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SPD: Die Stadt nicht kaputt sparen

Hemmingen SPD: Die Stadt nicht kaputt sparen

Die SPD hat ihr Programm für die nächste Wahlperiode vorgelegt. Sie will sich unter anderem für mehr Bürgerbeteiligung, die Förderung von Kultur und Sport und eine zukunftsfähige Feuerwehr einsetzen. "Wir dürfen die Stadt nicht kaputt sparen", sagt die Vorsitzende Kerstin Liebelt.

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Haben das Wahlprogramm gemeinsam erarbeitet: Die SPD-Mitglieder Ingemar Waldenbach (von links), Susanne Wienigk-Andreas, Kerstin Liebelt, Annerose Pages, Kurt Pages, Jens Beismann, Dirk Fahlbusch, Frank Lehmberg, Gabriele Lehmberg, Karl-Heinz Josten und Anette Wnendt.

Quelle: Tobias Lehmann

Hemmingen. Trotz eines Defizits im Haushalt dürfe den Finanzen nicht alles untergeordnet werden. "Eine schwarze Null darf nicht auf Kosten der Bürger gehen", sagt Liebelt. Die Partei spricht sich deshalb zwar für eine Konsolidierung des Haushalts als langfristiges Ziel aus, will dabei aber auch die "positive Weiterentwicklung des Gemeinwesens" im Blick behalten.

Dazu gehört auch die Förderung von Sport und Kultur. Der Fraktionsvorsitzende Jens Beismann weist darauf hin, dass seine Partei sich bereits für den Haushalt 2017 dafür eingesetzt habe, dass die Stadt sich an geplanten Erweiterungen der Sportheime in Hemmingen-Westerfeld und Arnum finanziell beteiligt. "Das scheiterte allerdings an den weiteren Parteien im Rat", sagte er. Kurt Pages sagte, dass auch kulturelle Einrichtungen wie der bauhof, die Musikschule und die Leine-Volkshochschule weiterhin unterstützt werden sollten.

Wichtig ist der Partei auch, die Bürger an politischen Prozessen zu beteiligen, unter anderem durch Informationsveranstaltungen zu bestimmten Themen. "Wir stehen aber zur repräsentativen Demokratie und stehlen uns nicht aus der Verantwortung. Die Entscheidungen treffen die Mitglieder des Rats als gewählte Vertreter der Bevölkerung", sagt Karl-Heinz Josten und spielt damit auf den Volksentscheid zum Brexit in Großbritannien an.

Die Vorsitzende des Feuerschutzausschusses, Anette Wnendt, erläutert, dass die SPD unter der Devise Feuerwehren 2025 einen "Masterplan für moderne und zukunftsfähige Feuerwehren" entwickeln will. Beismann führt aus, dass auch an der Integration von Flüchtlingen weiter gearbeitet werden soll. So müssten Konzepte für Arbeitsmarktprojekte vor Ort entwickelt werden. Die SPD dankt auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern in Hemmingen, die sich unter anderem in der Flüchtlingsarbeit sehr engagiert haben. Das Ehrenamt soll nach dem Willen der SPD auch in Zukunft eine verlässliche Unterstützung erfahren. Weitere Punkte des Wahlprogramms sind unter anderem Bildung, Sicherheit, eine umweltbewusste Entwicklung von Stadt und Land und die Förderung des Zusammenlebens aller Generationen. 

Die Partei will das gedruckte Wahlprogramm in den nächsten Wochen an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet verteilen. Es kann auch auf der Internetseite spd-hemmingen.de eingesehen werden.

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