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Kita-Streik: Eltern bekommen Geld erstattet

Hemmingen Kita-Streik: Eltern bekommen Geld erstattet

Eltern in Hemmingen bekommen als Ausgleich für einen streikbedingten Kita-Ausfall automatisch Gebühren zurückerstattet – für den jüngsten Streik und auch in Zukunft. Das hat der Rat der Stadt beschlossen.

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Eltern und Kinder im Hemminger Ratssaal: Im Mai haben sie sich über ihre Situation informiert.

Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. Drei Vorschläge lagen auf dem Tisch. Im Rat haben sich die DUH und die Gruppe BfH & Kleyer dem Antrag von CDU und Bündnisgrünen angeschlossen. Damit wird also rückwirkend für die Zeit ab 18. Mai tageweise für jeden Streiktag zurückerstattet.

Auch die Satzung, die eine Rückzahlung bei Streik bisher nicht vorsieht, wird geändert. Künftig muss der Rat also nicht extra beschließen. CDU-Fraktionschef Ulff Konze verwies auf mehrere Kommunen in der Region Hannover, die sich ähnlich entschieden haben. „Das muss einen doch nachdenklich stimmen.“ Jürgen Grambeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: „Die Eltern sollen nicht jedes Mal zum Bittsteller werden und auf das Wohlwollen einer Ratsmehrheit angewiesen sein.“ Der SPD-Antrag wurde abgelehnt. Die Sozialdemokraten forderten keine Änderung der Satzung, keine Karenzzeit und eine Rückerstattung vom ersten Tag an.

Letzteres begründete Beismann damit, dass sich ein solch langer Streik mit diesen Folgen wie jetzt so nochmal wiederhole, sei doch eher ein „theoretischer Fall“. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, erst nach mindestens einer Woche Streik, also ab 26. Mai, Gebühren zurückzuerstatten und dies wochenweise. Die Satzung solle nicht geändert werden. Bürgermeister Claus Schacht (SPD) erläuterte, nach dem ersten Vorstoß der Verwaltung habe die Politik eine kurze Karenzzeit gefordert. Mittlerweile schließe er sich dem SPD-Vorschlag an. Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte Schacht, bei dem Verwaltungsvorschlag würden 6800 Euro zurückerstattet, beim CDU/Grünen-Modell

10.000 Euro und beim SPD-Vorschlag 12.000 Euro. Da die Stadt wegen des Streiks etwa 41.000 Euro Personalkosten gespart habe, sollten – so auch die Meinung der SPD-Fraktion – die Eltern die volle Summe erhalten. DUH-Fraktionsvorsitzender Wolf Hatje sagte, die DUH unterstütze den Antrag von CDU und Grünen, „da er unseren Vorstellungen am nächsten kommt“.

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