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Nicht nur Beglaubigungen werden teurer

Hemmingen Nicht nur Beglaubigungen werden teurer

Die Stadt Hemmingen will sich mit Beginn des neuen Jahres Dienstleistungen für ihre Bürger künftig teurer bezahlen lassen als bisher. So soll zum Beispiel die amtliche Beglaubigung von Unterschriften künftig 6 Euro statt 2,50 Euro kosten.

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Die Stadt Hemmingen - das Bild zeigt das Rathaus - will ihre Verwaltungskostensatzung ändern.

Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. Für eine Abschrift oder andere Vervielfältigung bis zum Format DIN A 4 wäre mit 5 Euro fortan das Doppelte zu zahlen. Eine DIN A 4- oder DIN A 3-Kopie soll nicht mehr 50 Cent, sondern 1 Euro kosten. Jede weitere würde dann gestaffelt 15 bis zu 50 Cent kosten, bisher 10 bis 25 Cent.

Dafür ist die Satzung zu ändern, die die Verwaltungskosten regelt. Die zurzeit gültige stammt noch aus dem Jahr 2002. Anlass sei gewesen Text und Tarife an die Vorgaben der sogenannten EU-Dienstleistungsrichtlinie anzupassen, erläutert Heiko Malina, Leiter Service Zentrale Dienste in der Hemminger Stadtverwaltung.

Entscheidend ist jetzt nicht mehr der sogenannte wirtschaftliche Wert, sondern der Aufwand, den die Stadtverwaltung hat. Die meisten Punkte, bei denen bislang ein Mindest- und Höchstbetrag steht, sollen künftig nach einem Stundentarif bezahlt werden - je nachdem, wie das Personal eingruppiert ist, das sich mit den Arbeiten befasst. Eine Mustersatzung gibt es Malina zufolge nicht. Die Höhe der Gebühren und Pauschalen müssen kostendeckend sein. Die Hemminger Stadtverwaltung habe in ihren Abteilungen abgefragt, wie groß der Aufwand für bestimmte Aufgaben ist. Auch habe es keine Frist gegeben, bis wann die EU-Richtlinie umgesetzt werden muss. Mit den Änderungen aber sei die Stadt im Fall möglicher Klagen auf dem rechtlich neuesten Stand.

Nach Auskunft der Ersten Stadträtin Regina Steinhoff ist nicht abschätzbar, wie sich 2016 die Höhe der Einnahmen durch die neue Satzung verändern. „Das wird aber nicht um Tausende von Euro nach oben oder nach unten gehen“, sagt sie. Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation hat die neue Satzung einstimmig befürwortet. Das letzte Wort hat der Rat, der am 17. Dezember tagt.

Als eine der ersten Kommunen in der Region hat Pattensen die Verwaltungskostensatzung geändert. Das war im Jahr 2012. Die Satzung ist in vielen Punkten ähnlich wie der Entwurf in Hemmingen. Die Satzung in Laatzen stammt aus dem Jahr 2000. Die aktualisierte Version soll im Januar 2016 veröffentlicht werden, teilte Stadtsprecherin Anika Golm gestern auf Anfrage mit.

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